Berlin. In mehreren Runden sucht die Ampel nach Lösungen im Streit ums Heizungsgesetz. Wer jetzt mit wem redet und was dabei herauskommen kann.

Nach wochenlangem Streit um das Heizungsgesetz kommt der Dauerkonflikt jetzt in die entscheidende Phase: Gelingt die Einigung noch vor der Sommerpause? Die Zeit drängt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte sich am Dienstagabend mit Abgeordneten der drei Ampel-Fraktionen treffen – vor allem, um Fragen der FDP zu beantworten, die massive Änderungen verlangt.

Im Vorfeld dämpften die Beteiligten die Erwartungen an das Treffen: Aus Regierungskreisen hieß es, es handle sich um keine Verhandlungsrunde. Folglich werde es auch keine Ergebnisse geben. Auch aufseiten der parlamentarischen Verhandler hieß es, in dieser Runde würden keine Entscheidungen getroffen, es gehe zunächst um fachliche Details.

Heizungsgesetz: FDP-Generalsekretär warnt vor "kosmetischen" Korrekturen

Vor dem Treffen hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor "symbolischen oder kosmetischen" Korrekturen gewarnt: "Das Gesetz darf die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Entscheidend ist nun, dass es nicht nur symbolische oder kosmetische Änderungen am Gesetz gibt", sagte der FDP-Politiker dieser Redaktion. Es müssten elementare Lücken im Gesetz wie die Frage der kommunalen Wärmeversorgung und die technologischen Alternativen zur Wärmepumpe geklärt werden.

Parallel zur Habeck-Runde verhandelten nach Informationen dieser Redaktion am Dienstag drei der Vize-Fraktionschefs von FDP, Grünen und SPD über die Ausgestaltung des Gesetzes. Ein weiteres Treffen soll noch in dieser Woche stattfinden. Die Dreierrunde hat den Auftrag, die Kritikpunkte der Fraktionen aufzugreifen und nach Kompromissen zu suchen.

Habeck-Gesetz: Kommt jetzt Bewegung in den Streit?

Eine Einigung vor der Sommerpause sei durch Habecks jüngstes Einlenken bei wesentlichen Kritikpunkten nun deutlich wahrscheinlicher geworden – hieß es am Dienstag aufseiten der FDP.

Habeck hatte in mehreren Feldern Kompromisse vorgeschlagen: So könnte es Anpassungen beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte, Habeck habe einen ersten guten Schritt gemacht: "Es freut mich, dass wir jetzt wirklich Bewegung in der Sache sehen." Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni. Dann könnte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum ersten Mal beraten werden. Die parlamentarische Sommerpause beginnt Anfang Juli.