Künftig bis zu 15 Jahre Gefängnis für Genitalverstümmelung

Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen soll in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Strafrechtler Edward Schramm ist Fachmann auf diesem Gebiet und hat als Experte das Gesetzgebungsverfahren begleitet.

Diese Frauen aus einem Dorf aus Sierra Leone haben sich verpflichtet, nicht mehr als "Beschneiderinnen" ihr Geld zu verdienen. Nun wird in Deutschland Genitalverstümmelung härter bestraft. Schwierig ist es allerdings in den Fällen, in denen Eltern mit ihren Töchtern eigens dafür in ihr Heimatland reisen. Foto: Gerlinde Sommer

Diese Frauen aus einem Dorf aus Sierra Leone haben sich verpflichtet, nicht mehr als "Beschneiderinnen" ihr Geld zu verdienen. Nun wird in Deutschland Genitalverstümmelung härter bestraft. Schwierig ist es allerdings in den Fällen, in denen Eltern mit ihren Töchtern eigens dafür in ihr Heimatland reisen. Foto: Gerlinde Sommer

Foto: zgt

Jena/Berlin. Bislang wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet. Nachdem der Gesetzentwurf durch den Rechtsausschuss gewunken wurde und im Bundestag eine Mehrheit fand, soll die Regelung am Freitag, 5. Juli, vom Bundesrat im zweiten Durchgang verabschiedet werden.

Diese Ahndung unterstützt auch den Kampf von Frauen etwa in Sierra Leone gegen die blutige und lebensgefährliche Praxis. Dort hat Rugiatu Turay, die auch schon in Weimar Gast unserer Zeitung war, eine Hilfsorganisation gegründet, die die Übergriffe verhindern will. Problematisch bleibt aber, dass Mädchen weiterhin im Urlaub in ihr Heimatland gebracht und dort verstümmelt werden können. Auskunft zu diesem Thema gibt Edward Schramm. Der Strafrechtler, der einen Ruf an die Friedrich-Schiller-Universität Jena erhalten hat, ist Fachmann auf diesem Gebiet und hat als Experte das Gesetzgebungsverfahren begleitet.

Weibliche Genitalverstümmelung findet auch an Mädchen statt, die in Deutschland leben. Vor welchem Hintergrund geschieht das?

Nach den jüngsten Schätzungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes leben in Deutschland etwa 30.000 Frauen und Mädchen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind. Betroffen heißt: Bei etwa 24.000 Frauen sind die Genitalien bereits verstümmelt worden; die übrigen 6000 Mädchen und jungen Frauen sind akut davon bedroht, dass an ihnen dieser brutale und grausame Eingriff vorgenommen wird.

Die international mit dem Kürzel FGM (Female Gender Mutilation) umschriebene Genitalverstümmelung wird in Deutschland in Familien praktiziert, bei denen die Eltern aus einem Land stammen, in denen dieser Akt zu einer häufig jahrhundertealten kulturellen Tradition gehört. Im Regelfall handelt es sich dabei um afrikanische Herkunftsstaaten wie etwa Ägypten, Mali, Sudan oder Somalia. Aufgrund der Einwanderung wird die weibliche Genitalverstümmelung nun auch in Ländern durchgeführt, in denen sie ursprünglich nicht vorkam. Dazu gehören neben den USA, Kanada und Australien auch viele Staaten Europas.

Wann und wo geschehen diese Genitalverstümmelungen?

In den meisten Fällen werden in Deutschland lebende Mädchen mit afrikanischem Migrationshintergrund während eines Ferien- oder Urlaubaufenthalts in Afrika verstümmelt. Die Personen, die in Afrika den Eingriff an den regelmäßig zwischen vier und 14 Jahre alten Mädchen unmittelbar vornehmen, sind häufig ältere Frauen, das heißt professionelle Beschneiderinnen oder Geburtshelferinnen.

Als Werkzeuge setzen sie Messer, Rasierklingen, Scheren, Glasscherben, scharfe Blechdosendeckel oder auch ihre Fingernägel ein. In manchen Staaten gibt es aber den Trend zu einer sogenannten "Medikalisierung", das heißt der Eingriff wird in der Klinik professionell von Ärzten durchgeführt, um die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs zu verringern, was aber an der Schwere des Eingriffs als solchem nichts ändert.

Teilweise Eingriffe hierzulande durch Ärzte

Und gibt es solche Eingriffe auch in Deutschland?

Über die Zahl der in Deutschland durchgeführten FGMs gibt es keine verlässlichen Daten. Offenbar schließen sich beispielsweise in Deutschland zuweilen aus Afrika stammende Familien zusammen, um "Beschneiderinnen" aus Afrika nach Deutschland einfliegen zu lassen. Der "Preis" dafür soll 2000 Euro betragen. Schon 1999 filmte ein Fernsehteam des ARD-Magazins Report einen ägyptischen Arzt in Berlin, der sich bereit erklärte, für 1200 D-Mark einen solchen Eingriff vorzunehmen.

Die weibliche Genitalverstümmelung ist für Deutschland eine gesellschaftliche und politische Herausforderung zum einen deshalb, weil die zu der Tat anstiftenden Eltern und die verstümmelten Mädchen in Deutschland leben, aber auch deshalb, weil der Eingriff hierzulande praktiziert wird.

Warum erscheint Eltern von kleinen Mädchen, die hier in Deutschland leben, dieser tiefgreifende, irreversible Eingriff nötig? Fehlt es an Aufklärung? Geht es um falsch verstandene Tradition? Mangelt die Integration in die hiesige Gesellschaft - oder handeln die Eltern auf Druck von außen?

Für viele in Deutschland lebende Familien mit afrikanischem Migrationshintergrund ist die Befolgung dieser Traditionen offenbar genauso wichtig wie in ihrem Herkunftsland. Die FGM stellt bei diesen Familien eine Art identitätsstiftenden Brauch dar. Wer in Afrika sein Mädchen nicht beschneiden lässt, muss mit gesellschaftlichen Sanktionen rechnen. Das nicht beschnittene Mädchen dürfte außerdem keinen Ehemann finden.

Ohne die Durchführung einer FGM steht also dort die soziale und ökonomische Existenz des Mädchens und unter Umständen der ganzen Familie auf dem Spiel. Auch sollen die Mädchen später gar kein oder nur ein eingeschränktes sexuelles Empfinden besitzen, damit sie sich ganz ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter widmen können. Die FGM dient also auch der Beschränkung weiblichen Begehrens. Man kann davon ausgehen, dass mit einer stärkeren kulturellen Integration afrikanischer Familien auch die Zahl der FGMs zurückgehen wird.

Welche Rolle spielt Religion?

Religiöse Motive spielen bei der Entscheidung der Eltern ebenso eine wichtige Rolle. Die FGM wird in islamisch geprägten Ländern praktiziert. Im Koran wird dieser Ritus aber nicht erwähnt. Es handelt sich vielmehr um einen rituellen Brauch, der aus der Zeit vor der Islamisierung afrikanischer Staaten stammt. Es gibt daher viele muslimische Geistliche, die jede FGM ablehnen, und zahlreiche muslimisch beeinflusste Staaten, in denen die FGM ausdrücklich unter Strafe gestellt ist, wie etwa die Türkei oder Saudi-Arabien. Darüber hinaus ist die FGM eine Art Initiationsritus, mit dem der Übergang vom Kind zum Erwachsenen vollzogen wird.

Wird das Thema von deutscher Seite übersehen, wird weggeschaut - etwa in Krankenhäusern, bei U-Untersuchungen kleiner Mädchen, im Kindergarten und in der Schule? Und falls das so ist, passiert dies womöglich auch deshalb, weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Noch in den 1990er Jahren war man teilweise der Ansicht, eine kritische Haltung gegenüber der FGM sei Ausdruck einer Art "westlichen Kulturimperialismus", mit der Weiße ihre überlegene Kultur den Schwarzen aufzwingen möchten. Selbst im jüngsten Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines eigenen Straftatbestands der weiblichen Genitalverstümmelung wurde die Forderung laut, die FGM als akzeptablen kulturellen afrikanischen Brauch genauso zu tolerieren und für straflos zu erklären wie die Beschneidung von jüdischen oder muslimischen Knaben.

Bei vielen Kinderärzten und Kliniken herrscht durchaus eine Sensibilität für das Thema. Auch die entsprechenden Berufsverbände weisen immer wieder darauf hin, dass bei Untersuchungen darauf zu achten sei, ob dieser Eingriff vorgenommen wurde oder an dem Kind bald vorgenommen werden soll. Allerdings sind die Ärzte nach der gegenwärtigen Rechtslage zwar dazu berechtigt, nicht aber dazu verpflichtet, einen von ihnen bemerkten Fall der FGM der Polizei und den Jugendbehörden zu melden.

Sie sind ein entschiedener Befürworter für eine Strafnorm zum Schutz vor Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen. Warum?

Die weibliche Genitalverstümmelung wird im Strafgesetzbuch bislang an keiner Stelle erwähnt. Sie ist letztlich nur ein Fall der einfachen Körperverletzung nach Paragraph 223 Strafgesetzbuch. In Deutschland gibt es bis heute keine einzige Verurteilung wegen einer FGM. In Frankreich sind hingegen schon viele Dutzend Beschneiderinnen und Eltern bestraft worden. Die Strafe dort liegt regelmäßig zwischen fünf und sieben Jahren Freiheitsstrafe. Man darf von der künftigen Strafnorm keine Wunder erwarten.

Die FGM kann nur mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen bekämpft werden, wie etwa intensive Aufklärung in Familien, in denen die Kinder verstümmelungsgefährdet sind, Aufklärung der gefährdeten Mädchen in staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen oder eine erhöhte Sensibilität und Meldepflichten im ärztlichen Bereich. Gleichwohl habe ich vor dem Rechtsausschuss des Bundestags für eine Einführung einer Strafbestimmung plädiert, in der die FGM als eine gravierende Körperverletzung hervorgehoben und stärker bestraft wird als - wie bisher - nur als normale "einfache" Körperverletzung.

Warum ist Ihnen das so wichtig?

Eine ausdrückliche Regelung anerkennt zunächst den Opferstatus der Betroffenen: Die schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer weiblichen Genitalien findet die angemessene und explizite Anerkennung als strafwürdiges Unrecht. Auch geht von der Norm eine Abschreckungswirkung auf Eltern und Beschneiderinnen aus. Sodann werden diejenigen Eltern, die mit der Tradition am liebsten brechen würden, sich mit Blick auf soziale Zwänge innerhalb ihrer afrikanischen Community aber bisher nicht trauen, darin bestärkt, ihre Tochter nun doch nicht beschneiden zu lassen.

In der Aufklärungsarbeit können die hier aktiven Menschen-, Frauen- und Kinderrechtsgruppen gezielt unter Verweis auf die explizite strafrechtliche Norm die Verwerflichkeit und Strafbarkeit der FGM hervorheben. Auch besteht die begründete Hoffnung, dass durch eine solche explizite Erfassung der FGM die Strafverfolgung intensiviert, ausgedehnt und erleichtert wird. Außerdem haben viele europäische und nichteuropäische Staaten die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt. Dazu gehören etwa Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, die USA, Kanada und Australien.

Die Erweiterung des Strafgesetzbuches ist allerdings nicht unumstritten. Warum irren jene, die meinen, mit einer Strafnorm würde nichts erreicht?

Die Kritiker meinen, der strafrechtliche Schutz über den Tatbestand einer einfachen Körperverletzung genüge. Sie befürchten auch, dass die Eltern im Falle einer Verurteilung wegen Anstiftung zur Körperverletzung ausgewiesen und dann die Kinder in ein Heim geschickt werden müssten. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass es erfahrungsgemäß durchaus Sinn hat, ein Verhalten explizit unter Strafe zu stellen, auch wenn es bislang schon von anderen Normen erfasst wird: So war Stalking schon vor der Einführung dieser Norm in vielfacher Hinsicht strafbar (etwa als Hausfriedensbruch oder Beleidigung), und doch hat die Schaffung der Stalkingvorschrift den Schutz der betroffenen Personen praktisch deutlich verbessert. Nicht anders verhält es sich mit der Vergewaltigung in der Ehe.

Drohung mit Ausweisung wirkt vorbeugend

Und wie steht es mit dem Risiko, ausgewiesen zu werden als jemand, der Genitalverstümmelung praktiziert oder an seiner Tochter vornehmen lässt?

Zu den Ausweisungsrisiken ist zu sagen, dass auch in den anderen Fällen schwerer Körperverletzungen der Täter damit rechnen muss, dass er ausgewiesen wird. Manchmal geht von einer drohenden Ausweisung eine erheblich verbrechensvorbeugendere Wirkung aus als von einer Bestrafung, insbesondere dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeklagten das Gefühl hat, den Gerichtssaal "als freier Mann" zu verlassen. Abgesehen davon lässt sich die neue Strafbestimmung so ausgestalten - vor allem über vorgesehene minder schwere Fälle -, dass unsinnige Härten vermieden werden können.

Wie schätzen Sie das Gesetz ein, das nun nur noch den Bundesrat passieren muss?

Die grundsätzliche Ausrichtung und tatbestandliche Ausgestaltung der Vorschrift ist zu begrüßen. Ebenso stellt der Verzicht auf den Begriff der Beschneidung klar, dass die weibliche Genitalverstümmelung nicht mit der Beschneidung von Knaben gleichgestellt werden kann. Dass Frauenrechtsorganisationen wie etwa Terre des Femmes gegenüber betroffenen afrikanischen Mädchen und Frauen vielfach nicht von Genitalverstümmelung, sondern von Beschneidung reden, hängt damit zusammen, dass damit diese Frauen und Mädchen als Opfer dieser rituellen Praxis sprachlich nicht diskriminiert werden. Siehe: http://frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/PositionTerminologie.pdf

Und was sehen Sie mit Vorbehalt?

Zu kritisieren ist an der neuen Strafnorm, dass man darauf verzichtet hat, eine Ausdehnung der Strafbarkeit auf bestimmte Fälle der "Ferien- und Urlaubsbeschneidung" aufzunehmen. Zwar genießt ein Mädchen mit deutscher Staatsangehörigkeit den strafrechtlichen Schutz des neuen § 226 a StGB auch im Ausland, wie auch als Täter ein Deutscher bestraft werden kann, der an einer solchen Auslandstat beteiligt ist. Hat das Kind, obwohl es in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, jedoch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, kommt § 226a StGB nicht zur Anwendung, es sei denn, die Eltern veranlassen die Genitalverstümmelung schon von deutschem Boden aus.

Die Androhung von Strafe allein wird nicht ausreichen. Was muss sonst noch passieren, damit Mädchen und Frauen nicht länger körperlich versehrt und um ihre Liebesfähigkeit und häufig auch um ihre Gebärfähigkeit gebracht werden?

Der Präventionsarbeit durch staatliche Einrichtungen und nichtstaatliche Gruppen (NGOs) kommt eine zentrale Bedeutung zu. Dabei wird auch wichtig sein, ein flächendeckendes Beratungsangebot für die Familien und gefährdeten Mädchen zu schaffen. Auch müssen Berufsgruppen, die mit Betroffenen zu tun haben, innerhalb ihrer Ausbildung und Fortbildung über die Relevanz und Prävention der FGM aufgeklärt und im Umgang mit Betroffenen geschult werden.

Manche verwechseln Beschneidung bei Jungs mit der früher sogenannten Beschneidung bei Mädchen und setzen beides gleich. Wie sehen Sie das?

Bei der Beschneidung eines Knaben wird nur dessen Vorhaut entfernt; bei der weiblichen Genitalverstümmelung werden hingegen die Genitalien abgeschnitten oder massiv verstümmelt. Der Normalfall der weiblichen Genitalverstümmelung besteht in der Beseitigung der Klitoris und der Schamlippen.

In vielen Staaten wird dann zudem die Infibulation praktiziert, das heißt nachdem die äußeren Genitalien abgeschnitten wurden, wird auch noch die Vagina, bis auf ein kleines Loch zum Abfluss von Urin und Menstruationsblut, zugenäht. Zwischen der Beschneidung der männlichen Vorhaut und einer solchen Verstümmelung weiblicher Genitalien bestehen daher meines Erachtens grundlegende Unterschiede. Nicht die Penisvorhaut-, sondern nur die Penisamputation entspräche in der Sache der weiblichen Genitalverstümmelung.

Der Gesetzgeber hat daher bewusst und zu Recht im Familienrecht die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung durch Eltern auf die Fälle der Beschneidung von Knaben beschränkt. Auch der eben erwähnte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Strafvorschrift der Genitalverstümmelung verzichtet nunmehr, meiner Aufforderung im Gesetzgebungsverfahren folgend, auf den Begriff der Beschneidung und spricht stattdessen präziser und treffend von "Verstümmelung".

Privatdozent Dr. Edward Schramm unterrichtet Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Europäisches und Internationales Strafrecht und hat einen Ruf an die Friedrich-Schiller-Universität Jena erhalten. In seiner Habilitationsschrift "Ehe und Familie im Strafrecht" hat er sich unter anderem mit der strafrechtlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Knaben und der Genitalverstümmelung von Mädchen beschäftigt. Der in Coburg geborene, 47-jährige Strafrechtswissenschaftler ist verheiratet und hat zwei Kinder.

zur Sache: Ein eigener Straftatbestand

Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen wird in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Der Bundestag beschloss jetzt die Einführung eines eigenen Straftatbestands. Bislang wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet.

Bei dem traditionellen Ritual werden neben der Klitoris häufig auch die inneren Schamlippen teilweise oder ganz entfernt. In besonders gravierenden Fällen wird sogar die Vagina zugenäht und nur eine kleine Öffnung belassen. Weltweit wird die Genitalverstümmelung in etwa 30 Ländern praktiziert, vorwiegend in muslimisch geprägten Staaten im Norden Afrikas. Einige Fälle sind aber auch bei Einwandererfamilien in Europa dokumentiert.

Allein in Deutschland sollen etwa 30.000 Frauen und Mädchen leben, die bereits verstümmelt wurden oder denen ein ähnliches Schicksal droht. Weltweit gibt es Schätzungen zufolge 140 Millionen Betroffene.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begründet die Strafverschärfung in ihrem Gesetzentwurf damit, dass die Genitalverstümmelung "ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit" sei. Die Opposition unterstützt zwar die Einführung eines eigenen Straftatbestands, hält die Reform der Koalition jedoch für nicht ausreichend.

Kritik gibt es auch von Terre des Femmes (TdF). Die Frauenrechtsorganisation fordert unter anderem eine Mindeststrafe von zwei Jahren sowie eine Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten. Anderenfalls könnten viele Beschneidungen im Ausland nicht geahndet werden - selbst wenn die Opfer ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sagte die zuständige TdF- Referentin Franziska Gruber.

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