Berlin. Nach Patrick Graichen steht ein weiterer Staatssekretär von Robert Habeck in der Kritik: Der für Start-ups zuständige Udo Philipp.
Zunächst der Streit um das neue Heizungsgesetz mit Verboten für neue Gas- und Ölheizungen ab 2024 und dann auch noch die Affäre rund um Patrick Graichen – für Wirtschaftsminister Robert Habeck läuft es aktuell nicht rund. In Umfragen rutscht der Grünen-Politiker immer weiter nach unten. Im letzten Politiker-Ranking des Instituts Insa wechselte er von Platz acht auf 17. Anfang 2023 war Habeck im Ranking noch unter den Top drei – auch seine Partei verliert weiter an Zustimmung.
Im RTL/ntv-"Trendbarometer" kommen die Grünen am Dienstag auf nur noch 15 Prozent und würden bei einer Bundestagwahl am Sonntag damit hinter die AFD (16 Prozent) fallen. Die Daten von RTL/ntv stammen vom Meinungsforschungsinstitut Forsa. Für Robert Habeck sind es keine guten Nachrichten – und die Negative-Schlagzeilen reißen nicht ab.
Nächster Staatssekretär von Habeck in der Kritik: Udo Philipp in Start-up-Szene verwickelt?
Nach der Entlassung von Graichen als Staatssekretär und der Posse um Wirtschafts-Referatsleiter Patrick Specht steht jetzt ein anderer Top-Beamter aus Habecks Ministerium in der Kritik: Udo Philipp – ebenfalls Staatssekretär und unter anderem zuständig für die Förderung von Start-ups. Nach einem Bericht von "Business Insider" soll Philipp privates Geld in mehrere Start-ups investiert haben – angesichts seiner Position im Ministerium wirft das in der Opposition im Bundestag Fragen auf, die diese nun im Wirtschaftsausschuss stellen will. Mittlerweile ist das Wirtschaftsministerium in die Offensive gegangen.
| Name | Robert Habeck (53) |
| Geboren | 2. September 1969 in Lübeck |
| Ehepartnerin | Andrea Paluch (verheiratet seit 1996) |
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
| Geschwister | Hinrich Habeck |
| Ausbildung | Universität Hamburg (2000) |
| Familienstand | Verheiratet, zwei Kinder |
| Ämter | Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland |
In einer Erklärung heißt es: Philipp habe seine Vermögensverhältnisse den Verhaltensvorschriften entsprechend bei Amtsantritt angezeigt. Seine Aktien würden von Dritten verwaltet und er habe keinen Einfluss auf Einzelgeschäfte. Vor seinem Amtsantritt habe Philipp als "Business Angel" kleine Unternehmen unterstützt. Er sei bei diesen Unternehmen schon seit Amtsantritt als Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein im März 2019 nicht mehr aktiv. "Aufgrund der Illiquidität der Unternehmensanteile ist ein Verkauf der Anteile nicht möglich."
Investitionen von Staatssekretär Philipp: Kritik kommt aus der Union – "man wundert sich"
Vorsorglich treffe Philipp aber keine Entscheidungen, von denen diese Unternehmen finanziell profitieren könnten. Die Förderung von Start-ups sowie die finanziellen Hilfen in der Wachstumsphase liegen laut Ministerium in der Zuständigkeit der Abteilung von Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) – nicht in der von Philipp. Zwar sei die Start-up-Strategie in Philipps Abteilung erarbeitet worden, die konkreten Förderinstrumente würden aber bei der Abteilung Giegolds liegen. Von der Union hatte es zuvor Kritik an Philipps Investitionen gegeben.
Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte im "Handelsblatt": Die Grünen würden "sehr unterschiedliche Maßstäbe" anlegen, wenn sie selbst betroffen seien – "man wundert sich". Spahn hatte sich 2017 in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit 15.000 Euro an einem Start-up für die Entwicklung einer Steuersoftware beteiligt. Grüne-Politiker hatten ihn für diese Investition seinerzeit scharf kritisiert.
Ministerium veröffentlicht Auflistung – an diesen vier Start-ups ist Udo Philipp beteiligt
In seiner Erklärung vom Donnerstag hat das Wirtschaftsministerium auch eine Liste von Philipps direkten Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht. Das Ministerium betont: Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte seien die Beteiligungen erlaubt. "Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp." Habecks Staatssekretär ist der Liste zufolge mit unterschiedlich hohen Anteilen an insgesamt vier Start-ups beteiligt:
- 4,1 Prozent an der Africa Greentec in Hainburg
- 13,6 Prozent an LMP in Frankreich
- 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach
- 8,3 Prozent an der MST Group in München
Diese vier Beteiligungen hätten bereits vor Amtsantritt bestanden. Vom Ministerium heißt es weiter: Er sei bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet. Das Unternehmen Africa Greentec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber nicht beteiligt gewesen. Die Entscheidungen seien über Projektträger beziehungsweise die Fachebene des Ministeriums getroffen worden.
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Udo Philipps im Wirtschaftsministerium: Für diese Bereiche ist der Staatssekretär zuständig
In einem Projekt stammten die Förderungen aus der zurückliegenden Legislatur. Im Wirtschaftsministerium ist Philipps als Staatssekretär zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik und die deutsche Start-up-Szene. Eigenen Angaben zufolge beschäftigt das unter Robert Habeck stehende Wirtschaftsministerium drei beamtete Staatssekretäre und drei parlamentarische Staatssekretäre. Udo Philipp gehört neben Anja Hajduk und Sven Giegold zu den beamteten Staatssekretären. (mit dpa/AFP)