Berlin. Das Haushaltsfiasko sorgt für Unsicherheit. Das ist Gift nicht nur für viele Industrie-Projekte, sondern auch fürs Ansehen des Landes.

Hunderte Formulare, lange Verfahren mit Blick auf die Planung und Genehmigung von Vorhaben, eine vergleichsweise hohe Steuerlast, der Mindestlohn: So richtig Lust auf Deutschland dürfte das dem einen oder anderen Unternehmer eigentlich nicht gemacht haben. Doch es gab eine Sache, mit der die Bundesrepublik stets punkten konnte. Man konnte sich auf Zusagen verlassen. Dieses Versprechen strahlte hinaus in die Welt, ließ den deutschen Standort glänzen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das anders. Das Agieren – oder besser Reagieren – auf den Richterspruch aus Karlsruhe lässt viele Beobachter ratlos zurück. Wirtschaftsvertreter spotten und bangen. Aus dem Ausland schaut man verwundert auf das eigentlich ordnungsliebende Deutschland. Denn Sondervermögen wie der Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) sind nichtig. Eingeplantes Geld, darunter viele Milliarden für industrielle Vorhaben und Ansiedlungsprojekte, steht auf der Kippe. Hinter zugesagten Förderungen durch die Politik sind nun viele Fragezeichen.

Für die einzelnen Regionen, in denen die Investitionen getätigt werden sollen, kann die Hängepartie zu einem bösen Erwachen führen. Magdeburg zum Beispiel, die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, hat mit Intel eigentlich die größte jemals in Deutschland getätigte ausländische Direktinvestition an Land gezogen. 30 Milliarden Euro will der US-amerikanische Mikroelektronikspezialist investieren. Mit 9,9 Milliarden Euro Subventionen hat man das Vorhaben geplant, bei dem auch 3000 neue Jobs entstehen sollen. Zusätzlich rechnet man mit vielen Zulieferern, die sich unweit der neuen Chipfabriken ansiedeln sollen.

Zurückziehen von Fördermitteln gefährdet ein Versprechen

Landespolitiker pochen vehement auf Zusagen der Bundespolitik, was die Fördermittel angeht. Das ist verständlich, geht es doch um viel mehr als die reine Fabrik. Für ostdeutsche Länder wie Sachsen-Anhalt, die nach dem Fall der Mauer allesamt mit ansehen mussten, wie nicht mehr wettbewerbsfähige Industrien verschwanden, gleichen Ansiedlungen wie die von Intel einem zuvor lange nicht eingelösten Versprechen: das Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Eine Absage daran kann sich keine Bundesregierung leisten.

Dominik Bath ist Redakteur für Politik & Wirtschaft in der Funke Zentralredaktion.
Dominik Bath ist Redakteur für Politik & Wirtschaft in der Funke Zentralredaktion. © FUNKE Foto Services | Jörg Krauthöfer / Funke Foto Services

Deutschland aber steht auch im Wettbewerb. Nicht nur mit Blick auf Technologien, die möglicherweise die Zukunft bestimmen, sondern auch in der Frage, wo auf der Welt Unternehmen investieren. Schon die nach dem Haushaltsurteil entstandene Unsicherheit ist Gift für das Ansehen der Bundesrepublik. Sollten Förderungen wegen akutem Geldmangel zurückgenommen werden müssen, würde das dem Land langfristigen Schaden zufügen. Das, was der Standort in dieser Phase hingegen eigentlich bräuchte, wäre Vertrauen der Wirtschaft in die Politik – und neue Impulse.

Wirtschaft schrumpft: Deutschland braucht dringend neue Impulse

Das können Chipfabriken, Batteriezellenwerke oder Wasserstoffprojekte wie die Herstellung von „grünem“ Stahl sein. Deutschland ist auf diese Zukunftstechnologien angewiesen, um die Abhängigkeit von Lieferketten aus anderen Ländern zu reduzieren, und um den eigenen Aufschwung hinzubekommen. Denn wirtschaftlich gesehen geht es dem Land so schlecht wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Um 0,6 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr schrumpfen, prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit steht Deutschland schlechter da als weite Teile der EU. Einen Abschwung können wir uns nicht leisten. Schon heute nähert sich der deutsche Sozialstaat seiner Belastungsgrenze. Setzt die Wirtschaft Investitionen nicht um, bröckelt unser Wohlstand weiter. Es geht nun also eigentlich um viel mehr als nur ein paar Fördermilliarden.