Heizungsgesetz: FDP blockiert Zeitplan - aus diesem Grund

Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken - mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Graichen spielte eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Habeck strebt vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gesetzes an.

Heizung	Kosten in EUR
Ölheizung	ab ca. 8.000
Gasheizung	ab ca. 7.000
Holz- oder Pelletheizung	ab ca. 10.000
Nah- und Fernwärme	ab ca. 5.000
Wasserstoffheizung	ab ca. 30.000
Solarthermie	ab ca. 10.000
Luft-Wasser-Wärmepumpe	8000 bis 16.000
Erdwärmepumpe	12.000 bis 15.000 (ohne Erschließung)
Grundwasser-Wärmepumpe	9000 bis 12.000 (ohne Erschließung)

Zu beachten ist: Die Kosten in dieser Tabelle sind durchschnittliche Werte und können im individuellen Fall abweichen. Nicht beachtet werden zudem die Kosten für die Installation oder einen nötigen Umbau/Sanierung. Auch Förderungen werden nicht berücksichtigt.

Heizungsgesetz: FDP kündigt Blockade für Habecks Zeitplan an

„Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, betonte Djir-Sarai. Er kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Habeck an. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Von SPD und Grünen kommt Widerstand gegen die FDP-Forderung zum Aufschub beim Zeitplan. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf den Abgang von Graichen: „Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun.“ Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.

Graichen-Affäre: Linken-Fraktionschefin greift Habeck scharf an

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht dies genauso. „Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz entschieden, dass das Gesetz vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll“, sagte Dröge dieser Redaktion. „Das Gesetzesvorhaben wird nun im Parlament beraten und es ist die gemeinsame Verabredung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, zeitnah ein gutes Gesetz zu beschließen und den Zeitplan einzuhalten.“ Damit würde die Koalition Sicherheit und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht durch die Fehler von Graichen auch Minister Habeck „schwer beschädigt“. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die Aufklärung muss weitergehen.“