Bad Vilbel/Berlin. Auf ihrem Parteitag diskutieren die Grünen hart über die Asylpolitik. Am Ende wendet die Parteispitze aber eine Krise für die Ampel ab.

Aminata Touré spricht mit brüchiger Stimme: „Das sind Menschen, wie meine Familie vor 30 Jahren. Es sind Menschen, die ihr selbst kennt. Die Mitglieder unserer Partei, die Teil dieser Gesellschaft sind“, sagt die Grünen-Politikerin. Touré redet auf dem Grünen-Parteitag im hessischen Bad Vilbel über die möglichen Insassen von Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen, die der kürzliche Kompromiss der EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik vorsieht. Lesen Sie dazu: Selbstkritik kommt Robert Habeck nicht über die Lippen

Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als „historisch“ bezeichnete Einigung hatte die Grünen tief aufgewühlt – und die Partei gespalten. In die Pragmatiker um Außenministerin Annalena Baerbock, die das mühsam Erreichte hervorhob. Und in die Entsetzten, die es ablehnen, Asylverfahren an die europäische Außengrenzen zu verlagern. Die es unerträglich finden, dass Deutschland sich im Kreis der EU-Staaten nicht mit der Forderung durchsetzen konnte, von diesen Grenzverfahren wenigstens Familien mit Kindern auszunehmen. Der Riss ging mitten durch die Parteispitze.

Kehrt bei den Grünen die Zeit der Farbbeitelwürfe zurück?

Gegen den europäischen Asylkompromiss demonstrierten vor der Tür der Parteitagshalle Pro Asyl und der hessische Flüchtlingsrat – eigentlich politische Weggefährten der Grünen. Diese von Deutschland mitgetragene Asylrechtsverschärfung sei falsch: „Sie schmerzt mich, sie enttäuscht mich“, sagt Touré. „Es ist für mich nicht okay, dass wir unsere Zustimmung zu Haftzentren gegeben haben.“

Die Rede von Aminata Touré ist der emotionale Höhepunkt auf dem kleinen Parteitag der Grünen (hier auf einem Bild von 2022).
Die Rede von Aminata Touré ist der emotionale Höhepunkt auf dem kleinen Parteitag der Grünen (hier auf einem Bild von 2022). © dpa | Axel Heimken

Die Rede der der 30-Jährigen mit Wurzeln in Mali ist der emotionale Höhepunkt auf dem kleinen Bundesparteitag. Ein Scherbengericht war im Vorfeld von manchen erwartet worden – kehren die in die Spannung zwischen Anspruch und Regierungsrealität geratenen Grünen in die Zeit der Farbbeutelwürfe wie einst gegen Joschka Fischer zurück?

Baerbock zum Asylkompromiss: „Auch mich hat es zerrissen“

„Ätzende und färbende Substanzen“ waren auf dem kleinen Parteitag untersagt. Dies war aber nicht der einzige Grund, warum Baerbock ihre Rede unbeschadet überstand. Mehrfach betonten Redner auf dem Parteitag, dass ihre Kritik nicht auf das eigene Spitzenpersonal ziele – das kämpfe schließlich in Europa und auch gegen die Widerstände in der eigenen Koalition für die grünen Positionen. Die Debatte über die Haltung der Partei zu dem Asylkompromiss sei aber unerlässlich.

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Der Saal verfiel in Schweigen, als die Außenministerin mit ihrer Rede beginnt. „Auch mich hat es zerrissen“, räumt Baerbock ein. „Ich danke für diese Debatte heute, und auch in den Vortagen. Auch wenn sie schmerzt“, so Baerbock. Die Außenministerin spricht von Kindern, die sie im Flüchtlingslager von Moria getroffen hat. Berichtet, wie nur das kleine Luxemburg an ihrer Seite stand, als sie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausnehmen wollte.

Nach den Debatten über das Heizungsgesetz sehen sich die Grünen im Gegenwind

Letztlich sei es eine Abwägung gewesen, da ohne die deutsche Zustimmung kein Kompromiss und somit auch nicht die Aussicht auf eine europäische Verteilung von Geflüchteten zustande gekommen wäre. „Wir haben im Vergleich zum Status quo eine kleine Verbesserung“, so die Außenministerin, die dafür verhaltenen Applaus erntet. Die Abwägung sei nicht leicht gewesen: „Meine Waage war 49 zu 51“, so Baerbock kämpferisch.

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Eigentlich wollten die Grünen auf dem Delegiertentreffen dem Grünen Spitzenkandidaten und hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Rückwind für die kommende Landtagswahl geben. In Bad Vilbel ist zu Beginn in den Reden des Spitzenpersonals aber vor allem von Gegenwind die Rede. „Wenn man regiert, kommt der Wind immer von vorne – und der wird auch nicht wieder weggehen“, sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem wegen seines Heizungsgesetzes in den vergangenen Wochen nicht nur Wind, sondern ein wahrer Sturm ins Gesicht geblasen hatte.

Habeck ermutigt die Grünen: „Wir verändern Deutschland“

Der Auftakt des Parteitags diente dazu, nach den schwierigen letzten Wochen, die Reihen zu schließen, Wunden zu lecken, sich gegenseitig Mut zuzusprechen. Die Botschaft der Parteispitze lautete: Nicht einschüchtern lassen, nicht auf populistische Angriffe mit Populismus antworten, nicht verzagen. „Wir kreuzen gegen den Wind. Wir fallen manchmal zurück, um dann in kühnen Manövern nach vorne zu stechen“, baut Habeck sein Windbild aus. „Und manchmal, ja, manchmal müssen wir auch rudern. Aber wir kommen dadurch voran, wir verändern Deutschland.“

Allerdings seien Veränderungen auch häufig Zumutungen, die auf eine angespannte Gesellschaft treffen, mahnt Habeck. Die Grünen müssten deswegen mit ihrer Politik immer um Mehrheiten kämpfen – von Heizung bis Asyl. Beim Asyl-Thema schaffte es die Parteiführung schließlich, mit einer zu harten Positionierung eine Krise in der Ampel-Koalition abzuwenden.

Der Asyl-Showdown hängt an der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend wollte der Regierung für die weiteren EU-Verhandlungen weitreichende Vorgaben machen. „Egal wie hoch die Mauer, egal wie spitz der Stacheldraht, egal wie gefährlich die Route: Menschen werden trotzdem fliehen“, sagte der Vorsitzende Timon Dzienus. In der Kampfabstimmung um die entscheidenden Formulierungen konnte sich die Grüne Jugend aber nicht durchsetzen.

Denn die Parteiführung machte deutliche Schritte auf ihre Kritiker zu. Der bisherige Kompromiss enthalte „Verschärfungen, die wir aus asylpolitischer Sicht falsch finden“, heißt es nun im deutlich nachgearbeiteten Parteitagsbeschluss. Ihre Positionierung wollen die Grünen nun davon abhängig machen, „ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik“ stehen.

"Am Ende muss man wieder zusammenfinden.“

Ein Kompromiss, mit dem wohl am Ende auch die Grüne Jugend leben kann. „Wir haben uns als Grüne Jugend mit zentralen Kritikpunkten durchgesetzt: Die Partei hält diese Reformen, wie sie aktuell vorliegen, für falsch“, sagte er Dzienus nach der Abstimmung dieser Redaktion. „Wir haben heute als Partei ein sehr klares Zeichen ausgegeben: Asylrechtsverschärfungen werden keinen Menschen von der Flucht abhalten.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dzienus sieht nach dem Beschluss des kleinen Parteitages seine Partei in der Pflicht, auf europäischer Ebene den von Nancy Faeser (SPD) ausgehandelten Asylkompromiss nachzubessern. „Es ist heute nicht das Ende der Debatte, sondern ein Startpunkt – gerade für die weitere europäische Auseinandersetzung. Wir erwarten von der Partei, klarzumachen, sich Asylrechtsverschärfungen entgegenzustellen.“ Die Grüne Jugend werde die Partei daran messen, ob sie Verbesserung für Menschen an den Außengrenzen erreichen könne.

Was am Ende bleibt, ist die parteiinterne Unruhe über einen Asylkompromiss, der grüne Grundsätze infrage stellt. Europapolitiker Erik Marquardt fasste es so zusammen: „Es ist wie bei jeder guten Ehe: Man sollte auch mal diskutieren, sich mal uneinig sein, aber am Ende muss man wieder zusammenfinden.“ Ob das so bleibt, hängt von den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene ab.