Berlin. Die Grünen zeigen auf ihrem Parteitag Stärke. Es wäre auch der Zeitpunkt für Selbstkritik gewesen. Die Chance haben sie verpasst.

Eine Revolution ist ausgeblieben. Die Grünen haben es auf ihrem kleinen Bundesparteitag geschafft, eine harte Debatte über die Haltung der Partei zur europäischen Asylpolitik zu führen, ohne sich selbst oder ihre Regierungsmitglieder wie Außenministerin Annalena Baerbock zu beschädigen. Die Partei hat damit Stärke bewiesen in einer Situation, in der sie massiv unter Druck stand. Von innen, weil Teile der Grünen die von der Bundesregierung und Spitzengrünen wie Baerbock mitgetragene EU-Asylrechtsverschärfung ablehnen. Von außen, weil die Grünen und Vizekanzler Robert Habeck einen gehörigen Anteil an dem Regierungschaos rund um das Heizungsgesetz haben. Lesen Sie dazu: Asylpolitik: Grünen-Spitze wendet Ampel-Krise ab

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Wenn man Parteien will, die nicht mehr diskutieren, dann kann man auch gleich nach China gehen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt vor den Delegierten. Marquardt, ein entschiedener Kritiker des Asylrechtskompromisses, betonte demonstrativ: „Wir haben alle Vertrauen in unser Führungspersonal.“ Anstatt den Frust der vergangenen Tage und Wochen aneinander auszulassen, diskutierten die Grünen hart, aber fair miteinander.

Asylpolitik: Die Grünen wollen keine Grenzverfahren für Kinder

Sie gaben mit ihrem Parteitagsbeschluss schließlich das Ziel aus, in den weiteren Verhandlungen über die künftige EU-Asylpolitik grundlegende Änderungen durchzusetzen. Ein zentrales Anliegen der Grünen: Über das Asyl von Familien mit Kindern in Europa soll nicht in Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Ein ernstes Zerwürfnis in der Ampel-Koalition ist damit vorerst abgewendet. Anders als vom Parteinachwuchs der Grünen gefordert, werden der Bundesregierung keine engen Vorgaben für die weiteren Verhandlungen mit Europaparlament und den anderen Mitgliedstaaten gemacht.

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Politik-Korrespondent Jan Dörner.
Politik-Korrespondent Jan Dörner. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Gleichwohl ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die Grünen behalten sich vor, das Endergebnis der Asylverhandlungen zu bewerten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Partei dann doch noch Angst vor der eigenen Courage bekommt. Bei der Novelle geht es nach Jahren des Streits um eine grundlegende Reform der dysfunktionalen europäischen Asylpolitik. Der Großteil der Staaten pocht auf erhebliche Verschärfungen. Deutschland muss sich im Rahmen der EU-Verhandlungen zum Abschluss noch einmal positionieren. Dann ist auch ein Konflikt auch in der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen, wenn die Grünen das Ergebnis nicht mittragen.

Selbstkritik? Die kam Habeck nicht über die Lippen

Am Ende müssen die Grünen für sich die Frage beantworten: Haben wir dazu beigetragen, dass das Ergebnis durch uns besser ist als ohne uns? Die Antwort entscheidet über ihr Verhältnis zur Ampel. Das gilt auch für den Klimaschutz: Auf dem für die Umweltpartei wichtigsten Politikfeld mussten die Grünen zuletzt deutlich gegenüber den Koalitionspartnern – und hier in erster Linie der FDP – zurückstecken. Die massive Kritik an der Partei und Wirtschaftsminister Habeck wegen des verkorksten Heizungsgesetzes scheint die Grünen aber zusammengeschweißt zu haben. Auch das zeigte der Parteitag.

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Bei dem Thema hätte es Habeck und seinen Mitstreitern und Mitstreiterinnen jedoch gut zu Gesicht gestanden, nicht nur die eigenen Wunden zu lecken, sondern auch deutlich Selbstkritik zu üben. Zwar räumte der Wirtschaftsminister indirekt Fehler ein, indem er seine Partei an die Notwendigkeit erinnerte, für ihre Politik demokratische Mehrheiten zu erarbeiten. Dass er in der Disziplin des Erklärens und Überzeugens in den vergangenen Wochen aber selbst gescheitert war, kam Habeck nicht über die Lippen. Eine vertane Chance.