Seit Jahren ist der Ex-Wirecard-Vorstand untergetaucht. Nun hat er sich per Brief gemeldet. Alle wichtigen Politik-News im Überblick.

• Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek meldet sich mit einer Botschaft beim Gericht
• Die AfD klettert auf ihren bisher höchsten Forsa-Wert
• CDU-Politiker Thorsten Frei ist für das Ende des Individualrechts auf Asyl – Baerbock: Sind schon im Sommerloch
• Auf Twitter wird ein Video von Robert Habeck viel diskutiert
• In Deutschland wurde 2022 deutlich weniger steuerpflichtig vererbt und verschenkt

Berlin. Früh aufstehen, morgens produktiv arbeiten und mittags Siesta – also einen kleinen Mittagsschlaf – machen? Dieses simple Rezept aus dem südlichen Teil des Kontinents könnte für Arbeitnehmer Erleichterung bei Hitze schaffen – Flexibilität des Arbeitgebers vorausgesetzt. Die Amtsärztinnen und -ärzte fordern wegen der hohen Temperaturen die Einführung einer Siesta nach südeuropäischem Vorbild in Deutschland. Unterdessen sorgt ein Video von Robert Habeck für Diskussionen und der Hauptverdächtige im Wirecard-Skandal, Jan Marsalek, hat sich über seinen Anwalt bei der Justiz gemeldet.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik finden Sie hier im Newsblog.

Politik-News vom 18. Juli: Wirecard-Skandal – Marsalek meldet sich über Anwalt bei der Justiz

23.59 Uhr: Dieses Newsblog ist geschlossen. Die aktuellen Politik-News vom 19. Juli finden Sie hier.

16.59 Uhr: Im Wirecard-Skandal hat sich der seit drei Jahren untergetauchte Hauptverdächtige Jan Marsalek über seinen Verteidiger bei der Münchner Justiz gemeldet. Beim Landgericht München I sei ein Brief des Anwalts eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Zuerst hatte die "Wirtschaftswoche" berichtet. Inhalt und Einzelheiten des Briefs nannte der Gerichtssprecher nicht.

Laut "Wirtschaftswoche" soll der Anwalt in dem Schreiben nicht konkret auf die gegen den österreichischen Manager erhobenen Betrugsvorwürfe eingegangen sein. Der frühere Wirecard-Vorstand hatte sich im Sommer 2020 ins Ausland abgesetzt, als sich der Kollaps des einstigen Dax-Konzerns abzeichnete. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll Marsalek nach Russland geflohen sein.

Tipps und Tricks für die Steuererklärung für Rentner

16.03 Uhr: Medikamente, Haustier, Auto: Ruheständler können einiges von der Steuer absetzen und ihre Steuerlast drücken. Womöglich gar auf null. Tipps und Tricks, wie sich Rentner den Fiskus vom Leib halten, lesen Sie hier.

AfD klettert auf ihren bisher höchsten Forsa-Wert

15.56 Uhr: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die AfD bundesweit auf ihren bisher höchsten Wert laut Forsa-Umfragen. Sie legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und liegt nun bei 20 Prozent. Die anderen Parteien schneiden folgendermaßen ab:

• Union: 26 Prozent (- 1 Prozentpunkt)
• SPD: 18 Prozent (unverändert)
• Grüne: 15 Prozent (+ 1 Prozentpunkt)
• FDP: 7 Prozent (unverändert)
• Linke: 4 Prozent (- 1 Prozentpunkt)
• Sonstige: 10 Prozent (unverändert)

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 11. bis 17. Juli 2023 erhoben. Datenbasis: 2502 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Baerbock zu Vorstoß aus Union zu Asyl: Sind schon im Sommerloch

15.16 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, plädiert für einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Konkret schlug er vor, jährlich ein Kontingent von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufzunehmen und dann innerhalb Europas zu verteilen.

Sein Vorstoß stieß bei Politikern der SPD, der Linkspartei, der FDP und der Grünen auf massive Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich irritiert zum Vorstoß aus der Spitze der Unionsfraktion für eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl geäußert. "Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch", antwortete die Grünen-Politikerin am Dienstag süffisant am Rande ihrer Sommertour in Bonn auf eine Journalistenfrage.

"Der Vorschlag von Thorsten Frei ist realitätsfremd und geht ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen wird", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Besser sei eine nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen. Er fügte hinzu: "Außerdem schleift der Vorstoß das individuelle Recht auf Asyl – eine wichtige humanitäre Errungenschaft, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg dort installiert haben."

Das Individualrecht auf Asyl in Deutschland

Asylsuchende können sich in Deutschland auf das Grundgesetz berufen. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a. Es wird individuell bei jedem und jeder einzelnen Asylsuchenden geprüft, ob eine politische Verfolgung vorliegt. Um den Artikel zu ändern, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Manche Verfassungsrechtler diskutieren aber, ob das Recht auf Asyl und damit verbundene Leistungen des Staates dem Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) zuzuordnen sei und damit der sogenannten Ewigkeitsklausel unterliege, nach der unter anderem Artikel 1 nicht geändert werden darf.

"In der Praxis hätte eine nationale Rechtsänderung nur symbolische Auswirkungen", sagt Constantin Hruschka vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik unter Verweis auf völker- und europarechtliche Regeln. Der grundgesetzliche Schutz spiele in der Praxis seit Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle.

Rede von Robert Habeck wird viel diskutiert

13.54 Uhr: In den sozialen Netzwerken verbreitet sich derzeit ein Video von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der tausendfach auf Twitter geteilte Ausschnitt stammt ursprünglich vom Instagram-Profil des Grünen-Politikers. "'Erneuerung und Zusammenhalt. Zeit zum Reden' haben wir die Abende genannt, an denen wir im Rahmen meiner Sommerreise miteinander ins Gespräch kommen konnten", heißt es darin.

In dem Video spricht Habeck über die Bedeutung von Klimaschutz, "um das Land in seiner materiellen, industriellen und sozialen Basis zu verteidigen und damit auch die Grundlagen und Fundamente der Demokratie zu verteidigen." Der Klimaschutz habe das Ziel, "Freiheit zu verteidigen", so der Minister weiter. Er führt unter anderem die Dekarbonisierung der Industrie an, die das Ziel habe, Wohlstand zu erneuern. Weiter heißt es: "Und das ganze Ringen im demokratischen Raum hat das Ziel, den demokratischen Konsens immer wieder zu erneuern."

Die Worte Habecks, der nach der vorerst gescheiterten Novelle des Heizungsgesetzes unter Druck steht, sorgten auf Twitter für Diskussionen. So lobte unter anderem der Militärexperte Carlo Masala Habeck dafür, wie er "leicht nachvollziehbar" die konzeptionellen Ideen seiner Politik darlege, was man gut oder schlecht finden könne. Jedoch zeige die Diskussion um das Video, "dass die meisten intellektuell nicht in der Lage sind auf diesem Niveau zu entgegnen."

Das sehen offensichtlich nicht alle so. So schreibt einer, dass Habeck sein "Ding gegen den Willen der Bevölkerung" durchziehen würde. "Er redet viel, aber was sagt er denn konkret?" Es wird zudem deutlich, dass sich die Kritik vor allem an einem Punkt entlädt: dem Heizungsgesetz, das immer wieder als großes Negativ-Beispiel für die Politik Habecks angeführt wird.

2022 verbrannten in Deutschland 3000 Hektar Wald

13.31 Uhr: 2022 war für Europa ein Waldbrand-Rekordjahr. Anhaltende Trockenheit, wenig Regen, perfekte Bedingungen für Feuer. Insgesamt sind im vergangenen Jahr in Deutschland gut 3000 Hektar Wald verbrannt – eine Fläche von der Größe der Nordseeinsel Borkum. Seit Beginn der Waldbrandstatistik im Jahr 1977 sei das die zweitgrößte Fläche überhaupt, teilte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Dienstag in Bonn mit. Nur 1992 sei die Fläche mit fast 5000 Hektar noch größer gewesen.

Die verbrannte Waldfläche lag demnach 2022 mehr als dreimal so hoch wie der jährliche Durchschnittswert seit 1991, der 847 Hektar beträgt. Auch die Anzahl der Brände lag mit 2397 deutlich über dem Mittel von 1160 Bränden. Eine Schadenssumme sei schwer zu beziffern, weil entsprechenden Angaben keine einheitlichen Berechnungsmethoden zugrunde lägen, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt.

Am stärksten betroffen war demnach Brandenburg mit 523 Bränden auf rund 1426 Hektar Fläche. Aufgrund seiner sandigen Böden und leicht brennbaren Kiefernwälder sei dieses Bundesland besonders anfällig für Waldbrände. Die zweitgrößte Fläche verbrannte in Sachsen mit 785 Hektar, verteilt auf 217 Brände.

Mehr zu aktuellen Waldbränden lesen Sie hier:

• 1200 Kinder wegen Waldbränden in Griechenland evakuiert
• Verheerende Brände auf La Palma – leichte Entwarnung
• Kroatien-Urlauber in Sorge – Heftiger Waldbrand am Mittelmeer
• Kanada brennt weiter – 155.000 Menschen wurden evakuiert

In Deutschland wird weniger vererbt

12.49 Uhr: In Deutschland wurde im vergangenen Jahr deutlich weniger steuerpflichtig vererbt und verschenkt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem der höchste Wert seit 2009 erreicht worden war. Im Jahr 2022 verlangten die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro.

Für den Rückgang war der Statistik zufolge vor allem das verschenkte Betriebsvermögen ausschlaggebend, das sich im Vergleich zum Vorjahr halbierte und auf 12,4 Milliarden Euro sank. Im Vorjahr hatte es sich noch mehr als verdoppelt.

Einen Anstieg gab es hingegen beim verschenkten Grundvermögen. Hier lag der Wert bei 14,9 Milliarden Euro – gut fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Übriges Vermögen wie Bankguthaben, Wertpapiere und Schmuck wurde in Höhe von 13,6 Milliarden Euro verschenkt.

Wie funktioniert die Erbschaftsteuer?

Die Erbschaftsteuer wird auf das Vermögen eines Verstorbenen erhoben. Die Höhe der Steuer variiert je nach Verwandtschaftsgrad der Erben. Es gibt verschiedene Freibeträge, die angewendet werden:

• Für den Ehepartner beträgt der Freibetrag etwa 500.000 Euro.
• Für ein Kind liegt der Freibetrag bei 400.000 Euro.

Wenn ein Partner ein Haus oder eine Wohnung erbt und darin anschließend wohnen bleibt, fällt in der Regel unabhängig vom Wert keine Erbschaftsteuer an. Für Kinder gilt diese Regelung bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern. Ansonsten werden gestaffelte Steuersätze angewendet, die maximal 50 Prozent erreichen können.

Diese Regelungen gelten sowohl für Erbschaften als auch für Schenkungen, also die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird vollständig von den Bundesländern erhoben.

Schröder legt Berufung ein – Büro-Streit geht vor Gericht weiter

12.19 Uhr: Der Streit um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag wird die Justiz weiter beschäftigen: Der Altkanzler hat laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros. Schröder sieht darin Willkür – und wehrt sich juristisch.

Der 79-Jährige legte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ein. Nun wird sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Fall befassen. Wann dies sein wird, sei aber noch nicht absehbar, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Schröders Anwalt Michael Nagel hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil mitgeteilt, dass er seinem Mandanten zur Berufung rate.

Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Mai Schröders Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen, in dessen Folge das Büro stillgelegt wurde (Az.: VG 2 K 238/22). Nach dem Urteil hat der Altkanzler keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von Aufgaben aus dem früheren Amt.

Zwar sei es seit mehr als 50 Jahren gängige Staatspraxis, nach dem Amtsende ein Büro zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch ergebe sich daraus aber nicht. Dagegen sprach nach Überzeugung des Gerichts die Budgethoheit des Parlaments, die verfassungsrechtlich garantiert ist. Schröder könne sich auch nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen. Die Einrichtung eines solchen Büros richte sich allein nach öffentlichem Interesse, weil es um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehe.

Schutz vor Hitze: Siesta und offene Kirchen in Deutschland?

11.46 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält bei großer Hitze eine Arbeitsweise mit Siesta aus gesundheitlichen Gründen für sinnvoll. "Siesta in der Hitze ist sicherlich kein schlechter Vorschlag", schrieb Lauterbach am Dienstag auf Twitter.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu so einer Arbeitsweise geraten. "Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren: Früh aufstehen, morgens produktiv arbeiten und mittags Siesta machen, ist ein Konzept, das wir in den Sommermonaten übernehmen sollten", sagte Verbandschef Johannes Nießen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Als Maßnahme gegen die Sommerhitze forderte Lauterbach bereits die Öffnung von Kirchen. "Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz bieten“, twitterte der SPD-Politiker am Montag aus einer Basilika in Siena in der Toskana. "Wunderschöne mittelalterliche Bauweise, aber auch ein Kälteraum", lobte er.

Twitter-Nutzer reagierten darauf teils mit Zustimmung, teils mit Verwunderung. "Kirchen sind Tagsüber offen in fast allen Ländern“, hieß es. Aber es wurde auch von anderen Erfahrungen berichtet: "Tochter war letzte Woche in Barcelona. 35°C im Schatten. Sagrada Familia: 25€ Eintritt und mehr als 1h Wartezeit in der Sonne."

Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Herr Lauterbach rennt offene Türen ein. In unseren Kirchen sind alle herzlich willkommen, zum Gebet, zur Andacht, aber auch zum Schutz vor Hitze." Eine Sprecherin der Deutschen Bischofskonferenz bestätigte: "Nahezu alle Kirchen sind tagsüber geöffnet – und das über alle Jahreszeiten."

Auch in China sorgen Hitzewellen und fehlender Regen für Probleme, insbesondere in großen Städten. Die Regierung hat deshalb nun zu einer besonderen Hitzeschutzmaßnahme gegriffen und alte Bunkeranlagen geöffnet, um kühle Räume für die Bevölkerung zu schaffen.

Pannen bei Bundestagswahl: Karlsruhe verhandelt über Berliner Wahl-Chaos

11.02 Uhr: Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl geht es am Bundesverfassungsgericht nun um die Pannen am Wahltag in Berlin und die Frage, in welchem Umfang die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin stattfindet.

Die Wahl soll nach dem Willen des Bundestags in einigen Berliner Abstimmungsbezirken wiederholt werden, was CDU und CSU nicht ausreichend finden. Karlsruhe will nun bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen. (Az. 2 BvC 4/23)

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 wurden in Berlin wegen fehlender oder falscher Stimmzettel einige Wahlräume zeitweise geschlossen. Wegen verschiedener Probleme bei der Organisation bildeten sich mancherorts lange Warteschlangen. Es gab später mehr als 1700 Einsprüche gegen die Wahl. Im November vergangenen Jahres beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Bundestagswahl in Berlin in etwa einem Fünftel der Wahlbezirke wiederholen zu lassen.

Die Unionsfraktion im Bundestag findet das zu wenig. Sie argumentiert, dass die Wahl mindestens in sechs kompletten Berliner Wahlkreisen für ungültig hätte erklärt werden müssen – für diese hatte der damalige Bundeswahlleiter Georg Thiel selbst Einspruch erhoben. Seiner Meinung nach könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Wahlfehler auf das Ergebnis der Zweitstimmen ausgewirkt hätten. Außerdem seien auch zu lange Wartezeiten ein Wahlfehler, gibt die Union an.

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(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)