Berlin. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Die Politik-News im Blog.

• IG-Metall-Chefin kritisiert schärfere Bürgergeld-Sanktionen
• Bauernproteste: Scholz ruft zu „Maß und Mitte“ auf
• Verbot der AfD gefordert
• Verdacht der Untreue im Landkreis Osnabrück

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will laut einem Gesetzentwurf das Bürgergeld für bis zu zwei Monate streichen, wenn die Arbeitsaufnahme langfristig verweigert wird. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete als das „reine Symbolpolitik“.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 13. Januar: IG-Metall-Chefin kritisiert schärfere Bürgergeld-Sanktionen als „reine Symbolpolitik“

21 Uhr: IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei „reine Symbolpolitik“, sagte sie unserer Redaktion. „Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer.“ Nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll das Jobcenter das Bürgergeld bis zu zwei Monate streichen dürfen, wenn die Arbeitsaufnahme langfristig verweigert wird.

Benner attackierte die CDU/CSU, die eine unschöne Polarisierung betrieben habe. „Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich“, sagte sie. „Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Es geht hier um Menschen, denen es ökonomisch beschissen geht.“

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Die Gewerkschaftschefin weiter: „Hier wird nach unten getreten, obwohl es Schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt – Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt.“

Scholz ruft zu „Maß und Mitte“ auf

14.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“

Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: „Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine „Vollpfosten““, so Scholz. „Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.“

Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in Berlin erwartet, zu einer Großdemonstration mit Kundgebung. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.

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Scholz sagte mit Blick auf die teilweise Rücknahme von Kürzungen, die Regierung habe sich die Argumente der Landwirte „zu Herzen“ genommen. „Außerdem geht es darum, was wir noch tun können, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat. Auch darüber sprechen wir miteinander. Auch dazu suchen wir gemeinsam Lösungen. Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels“, so der Kanzler. Er fügte hinzu: „Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran.“

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Streit gehöre zu einer Demokratie, so Scholz – aber auch der Kompromiss. Deutschland stehe vor einer „Bewährungsprobe“. Wut werde gezielt geschürt. „Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss, das auch mich sehr beschäftigt.“

Politik-News vom 12. Januar: Habeck: Müssen verhindern, dass Demokratie ins Wanken gerät

22.14 Uhr: Angesichts wachsender Unzufriedenheit im Land hat Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) alle demokratischen Parteien aufgefordert, gemeinsam gegen Populismus und Rechtsradikalismus einzutreten. „Wir gemeinsam dürfen es nicht zulassen, dass diese Demokratie ins Wanken gerät“, sagte er am Freitagabend in einer Rede vor rund 800 Gästen beim Neujahrsempfang der Grünen-Fraktion im Hamburger Rathaus. „Wir müssen endlich die Augen aufmachen, um zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und die Menschen rechts von der AfD führen, nicht ein Angriff auf einzelne Themen ist. Es ist ein Angriff auf das Wesen dieser Republik.“

Verlustängste der Bürger in materieller und kultureller Hinsicht brächten Populisten und Rechtsradikalen in sich wandelnden Zeiten Zulauf. Diese schürten die Ängste weiter, indem sie Probleme überhöhten und so darstellten, als wären sie gesellschaftlich nicht mehr lösbar. „Das Gute ist, dass das, was die Menschen in die Arme der Populisten treibt, verändert werden kann“, sagte Habeck. „Wenn der Populismus und der Rechtsradikalismus die Unlösbarkeit der Probleme zu seinem Wesenskern macht, dann müssen wir sie lösen!“

Luisa Neubauer & Co demonstrieren gegen AfD

20.07 Uhr: Vor dem Bundeskanzleramt haben Demonstranten die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl am Freitagabend in Berlin im „unteren dreistelligen“ Bereich. Die Veranstalter teilten mit, sie forderten von der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat, die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.

Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer war bei der Demonstration dabei. Auf Transparenten war unter anderem „Demokratie in Gefahr“ und „Nie wieder“ zu lesen. Auslöser der Versammlung war das Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam und die Berichterstattung über radikale Thesen zur Migrationspolitik. .

Bisher ist die AfD in drei ostdeutschen Länder vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot muss ihr aber nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, also einen Umsturz anstrebt. Einen Verbotsantrag können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen. Darüber entscheiden würde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Pass gegen Bargeldzahlung? Verdacht in Osnabrück

16.13 Uhr: Eine Sachbearbeiterin im Landkreis Osnabrück soll in rund 300 Fällen „grob fehlerhafte Einbürgerungen“ vorgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass die Frauen die Gebühren für sich persönlich behalten haben könnte. Der Vorwurf laute Untreue und Vorteilsnahme, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Ein mögliches Motiv der Frau seien persönliche finanzielle Schwierigkeiten gewesen.

Einem Sprecher des Landkreises zufolge geht es um einen Betrag von mehr als 41.000 Euro. So viel fehlt in der Kasse. Die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde sei entlassen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Die Frau habe gegen die Kündigung geklagt.

Recherchen des „Spiegels“ zufolge soll die Sachbearbeiterin die Antragssteller über einen Mittelsmann gebeten haben, die für eine Einbürgerung fälligen Gebühren in bar zu entrichten, weil angeblich das EC-Lesegerät defekt gewesen sei. Vor allem soll sie die für eine Einbürgerung notwendigen Sicherheitsabfragen unterlassen haben. Dazu gehören unter anderem Anfragen beim Verfassungsschutz oder die Anforderung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister zu eventuellen Verurteilungen. Laut Landkreis sind im Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2023 mehr als 300 Fälle aufgefallen, bei denen die Sachbearbeitung nicht vorschriftsmäßig erfolgt sei.

Im Nachgang habe der Landkreis die notwendigen Abfragen bei sämtlichen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Dabei habe es in keinem Fall Erkenntnisse zu einer rechtswidrigen Einbürgerung gegeben, hieß es. „Daher besteht nach jetzigem Stand keine Notwendigkeit, Einbürgerungen zurückzunehmen“, sagte der Sprecher des Landkreises. Auffällig war auch, dass die Verfahren recht schnell gewesen seien.

Ob der Frau Vorteilsnahme vorzuwerfen sei, stehe noch nicht fest, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie habe nach dem bisherigen Ermittlungsstand die Einbürgerungen nicht gegen eine konkrete Gegenleistung vorgenommen, von der sie selber unmittelbar profitiert habe. Sie habe nur die Gebühren kassiert, die für eine Einbürgerung fällig waren. Das spreche gegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.

Bündnis Sahra Wagenknecht nach aktuellen Umfragen bei vier Prozent

14.11 Uhr: In aktuellen Umfragen wird der Bundesregierungkein gutes Zeugnis ausgestellt. Laut dem „ZDF-Politbarometer“ sind fast 70 Prozent der Befragten der Meinung, die Ampel-Koalition mache einen schlechten Job. Dazu passen auch die Werte der vertretenen Parteien: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD nur noch 13 Prozent bekommen. So wenig Zuspruch hatten die Sozialdemokraten noch nie in der aktuellen Legislaturperiode.

Die Grünen kämen unverändert zur letzten Umfrage auf 14 Prozent, die FDP steht bei vier Prozent. Das Bündnis aus CDU/CSU kommt auf 31 Prozent. Genau wie die FDP erreichen die Linke, die Freien Wähler und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aktuell vier Prozent. Momentan würden also insgesamt vier Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für das BSW gibt es allerdings noch Potenzial nach oben.

So gaben in der Umfrage ganze 17 Prozent an, Sahra Wagenknechts Partei „wahrscheinlich“ wählen zu wollen. 27 Prozent entschieden sich für „wahrscheinlich nicht“, 47 Prozent für „auf gar keinen Fall“.

Angriffe durch Huthis kosten Hapag-Lloyd zweistellige Millionensumme im Monat

10.30 Uhr: Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen verursachen Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten in „hoher zweistelliger“ Millionenhöhe. „Es beeinflusst die gesamte Branche und auch uns selbst auf signifikante Weise“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag unserer Redaktion. Die Schiffe der Reederei meiden seit Dezember den Suez-Kanal und werden um das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet. Die dadurch entstehenden Verspätungen sind dem Unternehmenssprecher zufolge „immens“.

Die Fahrten verlängerten sich je nach Destination: „USA eine Woche länger, Europa bis zu zwei Wochen länger, östliches Mittelmeer 18 Tage länger.“ Bei Hapag-Lloyd seien 183 Schiffe inklusive Partnerschaften betroffen. Die Folge seien „Zusatzkosten pro Monat in hoher zweistelliger Millionenhöhe“, sagte der Sprecher. „Die Entscheidung, ob und wie wir fortfahren, fällt am kommenden Montag.“

Die internationalen Militärschläge unter Führung der USA und Großbritanniens gegen Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen bewertete der Hapag-Lloyd-Sprecher nicht. „Zu den konkreten Vorfällen der vergangenen Nacht äußern wir uns nicht“, sagte der Sprecher. „Aber wir begrüßen Maßnahmen, die die Durchfahrt durch das Rote Meer wieder sicher machen.“

Merz: Keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD

5.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor der Klausur des Bundesvorstands noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Merz der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag): „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.

Der CDU-Chef sprach sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden.“ Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“, sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.

Der Bundesvorstand der CDU kommt am Freitag zu einer Klausurtagung in Heidelberg zusammen. Ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens soll das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei sein.

Politik-News vom 11. Januar:

• Laut eines Berichts des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) droht die Unionsfraktion mit einer neuen Klage gegen den Haushaltsplan der Ampelkoalition. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor“, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem RND. „Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen.“
• Die Corona-Pandemie hat bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eine enorme Finanzierungslücke hinterlassen. Jährlich fehlen den Versicherungen Milliardenbeträge. Das Minus hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit Steuermitteln ausgeglichen, im Jahr 2024 dürfte das wegen der Haushaltsdefizite aber ein Problem werden.
• Die Union hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer.“
• SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen. „Ich halte persönlich aber nichts von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil ich finde, dass ein Zwangsdienst nicht zeitgemäß ist“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Was ich richtig finde, ist, dass jeder junge Mensch einmal in seinem Leben mit der Frage konfrontiert wird, ob er oder sie einen Dienst für unser Land leisten möchte. Egal, ob bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Dafür müssen wir die Freiwilligendienste stärken.“
• Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion am Donnerstag. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“

Politik-News vom 10. Januar:

• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. „Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen“, sagte Kühnert unserer Redaktion.
• Linken-Geschäftsführer Tobias Bank hat wegen Streits über die Ausrichtung der Partei seinen Rücktritt eingereicht.
• Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des „Spiegel“, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T gehe.
• Union Berlins Manager Oliver Ruhnert (52) denkt weiterhin über einen Wechsel in die Bundespolitik nach und hat Sympathien für Sahra Wagenknecht (54) und deren neues Bündnis geäußert. „Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Ich finde ihr Projekt interessant und spannend“, sagte Ruhnert in einem Interview der „Sport Bild“.

Politik-News vom 8. Januar:

• Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ will schon in diesem Jahr bei vier Wahlen antreten: bei der Europawahl am 9. Juni, ferner bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
• Sahra Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden – in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali am Montag in Berlin mit.
• Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht. Gegründet wurde es am Montagvormittag in einem Berliner Hotel von der Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Es sei „ein bisschen auch ein historischer Tag“, dass „wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“, sagte sie.
• Die geplante Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie dessen Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.

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fmg/dpa/afp/epd/kna