Berlin. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zugestimmt. Der Besitz von 50 Gramm Cannabis soll straffrei sein.

Der Bundestag hat für die Entkriminalisierung von Cannabis gestimmt. Cannabis soll für Erwachsene legal werden – in begrenzter Menge und begleitet von einer Fülle an Detailregelungen. Die Bundesländer müssen die neuen Regeln umsetzen. Der Bundesrat kann noch Einspruch einlegen. Dann könnte sich das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April noch verzögern.

Entsprechend dem neuen Gesetzesentwurf dürfen Verbraucher künftig bis zu 50 Gramm legal besitzen und 25 Gramm im öffentlichen Raum mit sich führen. Im Paket vorgesehen ist auch ein privater Anbau von maximal drei Cannabis-Pflanzen. Im Rahmen sogenannter Cannabis Social Clubs will die Bundesregierung Gemeinschaften von bis zu 500 Personen den Anbau und die nicht-gewerbliche Weiterreichung THC-haltiger Produkte ermöglichen.

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Anbau, Vertrieb, Cannabis-Clubs: So stellt sich die Bundesregierung die Legalisierung vor

Ziel der Neuregelung soll es sein, Anbau, Vertrieb und Qualitätskontrollen unter staatliche Aufsicht zu bringen. Damit erhofft sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) neben besseren Gesundheitsstandards ein lukratives Geschäftsfeld von Schmugglern und Drogenkartellen einzuhegen. Legal Cannabis konsumieren dürfen demnach nur Volljährige, das Gesetz sieht demnach auch Kinder- und Jugenschutzmaßnahmen vor.

Heftige Kritik an der Legalisierung kommt aus den Reihen der Unionsparteien und der AfD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die Teillegalisierung der Droge einen „Irrweg“. In der Bundestagsdebatte am Freitag machte die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt zudem handwerkliche Fehler im Entwurf aus und bezeichnete es als „völlig unnötigen, verworrenen Gesetz“.

Karl Lauterbach verteidigte dagegen erneut den Vorstoß, mit dem die Ampel-Parteien auch ein Wahlversprechen wahrmachen wollen. Er verwies auf die Verdoppelung der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren in den letzten zehn Jahren und sprach angesichts der Kriminalisierung von einer Lage, die „in keiner Weise akzeptabel“ sei. Er betonte erneut, die Chance dem „bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt“ den Nährboden zu entziehen.

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