Washington. Elon Musk wird über die Plattform X zum Steigbügelhalter rechter Verschwörungstheorien – und rückt Joe Biden in ein schlechtes Licht.

Donald Trump hat den Mann mit dem größten digitalen Megafon fest an seiner Seite: Elon Musk soll Trump helfen, dessen Erzählung vom sich selbst auflösenden Amerika nach einem Biden-Sieg zu verbreiten. Es ist eine unheilvolle Bekanntschaft, die im laufenden Präsidentschaftswahlkampf noch eine größere Rolle spielen könnte.

Lesen Sie mehr: Barron Trump – Der stille Junge, der Schwurbler fasziniert

Der Multimilliardär und -unternehmer Musk gibt in seinem Kommunikationsdienst X (früher Twitter) nicht nur regelmäßig Dutzenden Pro-Trump-Hasspredigern eine Plattform – er speist auch selbst für seine 176 Millionen X-Anhänger die politische Debatte mit Kommentaren, die Biden in ein ungünstiges Licht rücken.

US-Wahl: Elon Musk verbreitet radikale Verschwörungstheorie

Jüngstes Beispiel: Musk hat sich eine von Trump und ultraradikalen Republikanern verbreitete Verschwörungstheorie zu eigen gemacht, der zufolge die Demokraten millionenfach illegale Einwanderer über die Grenze zu Mexiko ins Land lassen, um bei Wahlen ihre politische Macht auszubauen. „Es gibt entweder eine rote Welle im November“, schrieb Musk und meinte damit einen Sieg der Republikaner im Kongress, „oder Amerika ist verflucht.“ Dass illegale Einwanderer kein Wahlrecht auf Bundesebene haben, lässt Musk außen vor. Sollten sie es dennoch versuchen, droht Einwanderern eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder die Abschiebung

Lesen Sie auch den Kommentar: Elon Musk tut Trump einen unverzeihlichen Gefallen

Auch die Tatsache, dass Trump mit der Lüge vom massenhaften Import von Fremden zum Zwecke der Wahlmanipulation bereits 2016 (gegen Hillary Clinton) und 2020 (gegen Joe Biden) hantierte, lässt er unerwähnt.

Musk müsste bewusst sein, dass die ultrakonservative Heritage-Stiftung, die Trump gerade ein Konzept zum Umbau des Staatsapparats in eine Autokratie geschrieben hat, eine Datenbasis unterhält, die Trump als Betrüger dastehen lässt.

US-Wahl 2024: Musk äußert sich abfällig über Migranten

Danach wurden seit 1979 bei US-Wahlen auf Bundesebene über zwei Milliarden Stimmzettel ausgefüllt. Aber nur in 85 Fällen seit 2002 gab es Ungereimtheiten mit Einwanderern. Warum blendet Musk das aus? Warum sagt er auf X: „Wenn die Demokraten die Präsidentschaft und den Kongress gewinnen, mit genügend Stimmen, um den Filibuster (ein Instrument, das bei wichtigen Entscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangt; Anm. d. Redaktion) zu umgehen, dann werden sie allen Illegalen die Staatsbürgerschaft garantieren. Amerika wird dann auf Dauer zu einem Ein-Parteien-Sozialismus-Staat.“

Elon Musk versprach bei der Übernahme von Twitter mehr freie, unzensierte Rede. Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker nehmen ihn beim Wort.
Elon Musk versprach bei der Übernahme von Twitter mehr freie, unzensierte Rede. Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker nehmen ihn beim Wort. © AFP | Alain Jocard

Auf der Suche nach den Motiven für Musks neue Rechtslastigkeit und Trump-Liebe sind US-Analysten auf massives Eigeninteresse gestoßen. Danach liegt Musk derzeit mit seinen diversen Firmen (Tesla, SpaceX, Neuralink, The Boring Company etc.) in fast einem Dutzend Verfahren mit der Regierung bzw. regierungsnahen Behörden im Clinch.

Dabei geht es um tödliche Zwischenfälle bei Teslas Autopilot über Verdachtsfälle von Diskriminierung bei der Einstellung in seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX bis zu Musks Bemühungen, in seinen Unternehmen der Gründung von Gewerkschaften einen Riegel vorzuschieben. Dazu kommt, dass Biden anders als Trump im Falle seiner Wiederwahl eine Extrasteuer für Superreiche einführen will, was den mit rund 210 Milliarden Dollar Privatvermögen reichsten Mann auf der Erde selbstredend treffen würde.

Das führt zu der verbreiteten Annahme, dass Musk einen Wechsel im Weißen Haus herbeisehnt, der für ihn zu regulatorischen Lockerungen und finanziellen Vorteilen führen könnte. „Unter Trump hätte Musk weniger zu befürchten. Beide teilen die Feindseligkeiten gegen Bürokraten und deren Regulierungswut“, sagt Richard Pierce, Professor an der George-Washington-Universität.

US-Wahl 2024: Musk äußert sich deutlich zu Trumps „Blutbad“-Kommentar

Zuvor gab Elon Musk Trump bereits Flankenschutz in Sachen „Blutbad“. Dass viele Medien die im Kern auf die Autoindustrie zielenden Anmerkungen Trumps verallgemeinert hätten, sei Ausdruck „trügerischer Berichterstattung“. Wörtlich griff sich Musk einen TV-Sender heraus und schrieb: „Schande über NBC.“

Musk versucht unterdessen, sich zumindest äußerlich den Anschein der Unparteilichkeit zu geben. „Nur um das klarzustellen: Ich spende keinem der beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten Geld“, schrieb er seinen Millionen Abonnenten auf X.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Zuvor kursierten Spekulationen, dass Trump Musk um die Bereitstellung einer Bürgschaft von rund 500 Millionen Dollar für ein Gerichtsverfahren in New York anbetteln könnte. Die beiden Männern trafen sich unlängst in Trumps Prunkdomizil Mar-a-Lago. Musk hat einen Deal verneint. „Ich werde nicht die Anwaltskosten von Donald Trump übernehmen.“

USA: Musk hat die Seiten gewechselt

Elon Musk hatte 2020 nach eigenen Angaben Joe Biden gewählt. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2022 wechselte er die Farben und schlug sich auf die Seite der Republikaner. Sie seien die einzigen politischen Kräfte, die sich gegen die linksliberale „Woke“-Bewegung stellten, die Amerikas Untergang sei. Offiziell empfohlen (das „Endorsement“) für die Präsidentschaftskandidatur hat Musk Trump aber bisher nicht. Er behält sich die Geste eventuell für die heiße Wahlkampfphase ab September vor.

Elon Musk ist über sein Raumfahrtunternehmen SpaceX auch Erfüller staatlicher Aufträge in Milliardenhöhe.
Elon Musk ist über sein Raumfahrtunternehmen SpaceX auch Erfüller staatlicher Aufträge in Milliardenhöhe. © AFP | Timothy A. Clary

Musks Haltung sorgt trotzdem für hochgezogene Augenbrauen. Schließlich hat noch jede Regierung, auch die amtierende, dem Tausendsassa durch milliardenschwere Großaufträge und Steuernachlässe nachhaltig geholfen. Dazu kommt: Donald Trump ist es, der massiv gegen Elektromobilität zu Felde zieht, wie sie Tesla propagiert, und das hohe Lied auf Verbrennungsmotoren singt. Joe Biden dagegen will Technologie nach Kräften fördern und in den „grünen Umbau“ der Vereinigten Staaten investieren.