Berlin. Wie viel Geld es geben soll für Wärmepumpen und Co., liegt nicht beim Bundestag. Doch Parlamentarier wollen mitreden bei der Förderung.

Wer ab dem kommenden Jahr auf eine Wärmepumpe oder eine andere Form des erneuerbaren Heizens umsteigt, der soll dafür Geld vom Staat bekommen, darin ist sich die Ampel-Koalition einig. Wie viel genau es für wen geben soll, ist allerdings noch nicht entschieden – und auch über die Frage, wer genau das beschließt, gibt es jetzt Unstimmigkeiten. Vertreter mehrerer Fraktionen im Bundestag fordern mehr Mitsprache als bisher geplant bei der Verteilung der Förderung.

Während über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, das den Einbau rein fossiler Heizungen künftig verhindern soll, im Bundestag entschieden wird, soll die finanzielle Förderung für den Heizungstausch weiter über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) laufen. Die aber wird, in Abstimmung mit anderen Ressorts, vom Bundeswirtschaftsministerium geregelt, ohne Beteiligung des Parlaments.

Wärmepumpen sind noch immer teuer – deshalb will die Ampel den Kauf fördern.
Wärmepumpen sind noch immer teuer – deshalb will die Ampel den Kauf fördern. © dpa | Daniel Reinhardt

Das kann angesichts der Größe des Projekts so nicht bleiben, findet die FDP. „Wir reden da über viele Steuer-Milliarden, die sinnvoll und vor allem effektiv eingesetzt werden müssen“, sagt Daniel Föst, Sprecher der FDP-Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik, dieser Redaktion. Die bisherige Förderung per Verordnung und KfW-Programme durch das Wirtschaftsministerium sei „nicht immer glücklich und teilweise auch nicht zielführend“ gewesen, sagte er und verwies etwa auf die kurzfristig gestrichene Neubauförderung im vergangenen Jahr.

Entscheidung nicht „Herrn Habeck und Herrn Graichen alleine überlassen“

Dieses Mal sollte deshalb der Bundestag mitreden können, so die Liberalen. „Bei so hohen Summen und bei der gesellschaftlichen Relevanz muss das Parlament stärker eingebunden werden“, sagte Föst. „Das möchte ich in diesem Fall ungern Herrn Habeck und Herrn Graichen alleine überlassen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatten im April erste Details dazu präsentiert, wie künftig gefördert werden soll.

Der Bundestag müsse ein Gesamtkonzept beschließen, fordert auch die Union. „Es führt zu weiterer Verunsicherung, wenn die Ampel erst im Parlament neue Pflichten beschließt, die Förderung im Nebel bleibt und die Regierung irgendwann später Richtlinien dafür auflegt“, sagt Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Beides gehört untrennbar zusammen und beides gehört in die Hand des Bundestags.“ CDU und CSU würden diese Entscheidung deshalb ins Parlament holen – „umso mehr, da die Ampel-Regierung mit ihrem Förder-Chaos viel Vertrauen verspielt hat“, sagte Jung dieser Redaktion.

Grüne wollen bis zu 80 Prozent Zuschuss für neue Heizungen

Und selbst in der Grünen-Fraktion gibt es Redebedarf. „Die Eckpunkte der Förderung für den Heizungstausch, die vorgestellt wurden, müssen jetzt schnell konkretisiert werden“, sagte Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin, unserer Redaktion.

Das liege zwar bei den zuständigen Ministerien, „aber wir wollen als Fraktion klar machen, dass wir da noch Änderungsbedarf sehen.“ Die Förderung müsse sozial gerecht sein. Die Grünen im Bundestag hatten in dieser Woche ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt. Darin plädieren sie unter anderem für eine sozial gestaffelte Förderung – wer zum Beispiel weniger als 20.000 Euro Einkommen im Jahr hat, soll danach 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen Heizung als Zuschuss erhalten.

Heizungstausch: Kommt das Gesetz doch später?

Nicht nur über die Förderung, auch über das neue Gebäudeenergiegesetz an sich wird weiter debattiert. Am Freitag kritisierten mehrere Länderchefs das Vorhaben im Bundesrat scharf.

Unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen hatte sich zuvor für eine Verschiebung der Regelungen zum Heizungstausch um ein Jahr auf den 1. Januar 2025 ausgesprochen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vbzv), betonte gegenüber unserer Redaktion, dass es jetzt vor allem bald Klarheit brauche: „Wichtig ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt schnell vom Bundestag verabschiedet wird, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Planungssicherheit erhalten“, sagte sie. „Ob die Regelungen ab dem Jahr 2024 oder 2025 gelten sollen, ist fast schon nachrangig.“