Berlin. Nach Robert Habeck kämpft nun auch Hubertus Heil (SPD) mit einer Trauzeuge-Affäre: Machte er einen Vertrauten zum Abteilungsleiter?

Viel ist in den vergangenen Wochen über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die sogenannte "Trauzeugenaffäre" berichtet und diskutiert worden: In Habecks Ministerium war Staatssekretär Patrick Graichen an der Besetzung eines Chefpostens mit seinem Trauzeugen beteiligt gewesen – entgegen anderslautender Compliance-Richtlinien. Lange hielt der Minister an seinem Top-Mann fest, doch schließlich musste Graichen gehen.

Doch geklärt scheint das Problem mit den Trauzeugen innerhalb der Ampel-Koalition damit nicht zu sein. Wie am Freitag bekannt wurde, soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Trauzeugen Carsten Sender 2018 zum Leiter einer Abteilung in seinem Ministerium gemacht haben. Bereits damals führte Heil das Arbeitsministerium, allerdings noch als Teil der Koalition von Union und SPD unter Kanzlerin Merkel.

Ministerium bestätigt: Heil machte Trauzeugen zum Abteilungsleiter

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" über die Besetzung im Arbeitsministerium. Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP in der Stellungnahme.

Laut "Spiegel" ging der Ernennung Stenders zum Abteilungsleiter für Europa und Internationales im Bundesarbeitsministerium keine Ausschreibung voraus. Das ist bei Abteilungsleiterstellen allerdings auch nicht zwingend erforderlich. Stender war zuvor im Auswärtigen Amt tätig, davor unter anderem als Justiziar in der SPD-Zentrale.

Das Ministerium wies laut AFP darauf hin, dass Stender die Anforderungen an die Stelle in Gänze erfüllt habe – insbesondere durch seine "hervorragende fachliche Eignung" sowie sein "politisches Vertrauensverhältnis zum Minister". Die Tatsache, dass dieser vor rund 20 Jahren auch Heils Trauzeuge gewesen sei, sei "Ausdruck privater Freundschaft". Einen Zusammenhang zu seiner späteren Ernennung zum Abteilungsleiter gebe es nicht, alle Vorschriften seien eingehalten worden.

Opposition kritisiert Heil – NGO sieht "keine offensichtlichen Verstöße"

Aus der Opposition kommt dennoch Kritik am Vorgehen des Ministers. "Hubertus Heil muss dringend für Aufklärung sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber "Bild". Robert Habeck und Hubertus Heil würden dafür sorgen, dass die Ampel unter Generalverdacht gerate. Das sei "einer Bundesregierung unwürdig".

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International stuft das Vorgehen Heils dagegen als weniger bedenklich ein. So gehe es bei politischen Spitzenbeamten in Ministerien "um eine Besetzung mit Vertrauenspersonen des Ministers", sagte der Transparency-Experte Norman Loeckel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sofern Stender die fachlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfülle, gebe es vorerst keine offensichtlichen Verstöße. (nfz/afp)