Berlin. Mit dem Haushaltsbeschluss dürften auf Landwirte deutliche Mehrkosten zukommen. Bauernvertreter warnen bereits vor einem „Höfesterben“.

Als einer von wenigen Mitgliedern der Ampel-Regierung hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Anschluss an die Haushaltseinigung sein Unbehagen geäußert. Der Grund: Deutschlands Landwirte müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen, wenn das Finanzministerium die Steuerbegünstigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Agrardiesel tatsächlich streichen sollte.

Am Mittwochmorgen hatten KanzlerOlaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner angekündigt, im Rahmen der Haushaltseinigung „umweltschädliche Subventionen“ abzubauen. Dazu zählt auch die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, dass dies 480 Millionen Euro jährlich einbringen soll. Zum Einsparpotenzial der Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gibt es bislang keine näheren Angaben.

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„Ich habe immer auch gesagt, dass die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für unsere Land- und Forstwirtschaft notwendig ist“, sagte Özdemir während der Regierungsbefragung im Bundestag. Sollte beides wegfallen, wäre dies nach Ansicht des Ministers problematisch. „Ich bin sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, wie die Umsetzung genau ist.“

Agrardiesel: Heftige Kritik vom Bauernverband

Deutliche Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband. Präsident Joachim Rukwied bezeichnete die Entscheidung der Ampel-Spitzen als „Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien“. Die Regierung habe „offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland“.

„Das wird vor allem das Höfesterben weiter befeuern“, befürchtet Jan Plagge, Präsident des Biobauernverbands Bioland. Das fehlende Geld bringe viele Landwirte, „die ohnehin in schwerem Fahrwasser unterwegs sind, zusätzlich unter Druck“. Es bedürfe eines Ausgleichs, etwa indem Umweltleistungen der Landwirtschaft besser honoriert werden.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Derzeit können deutsche Landwirte die Mineralölsteuer teilweise zurückbekommen, wenn sie ihren Diesel für landwirtschaftliche Zwecke nutzen. Laut Zoll beträgt die Entlastung des Gasöls derzeit 21 Cent pro Liter. Zudem sind landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge und Anhänger unter bestimmten Umständen von der Kfz-Steuer befreit.