Berlin. Die SPD-Spitze fordert einen „bundesweiten Mietenstopp“ für drei Jahre. Doch damit kaschiert sie nur die vielen Versäumnisse der Ampel.

Die Erwartungen der Wirtschaft an die Bundesregierung sind hoch. Viele Unternehmen läuten die Alarmglocken. Sie wollen von der Ampel Taten sehen, die ihnen das Geschäft erleichtern. Allen voran pochen die Firmen auf niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Die in dieser Woche anstehende Kabinettsklausur in Meseberg ist eine Chance für die Ampel, endlich einmal Handlungsfähigkeit und Zielstrebigkeit unter Beweis zu stellen.

Ob sich die Koalition im Interesse des ganzen Landes zusammenraufen kann, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit der Ampel eher zu bezweifeln. Doch der Druck ist enorm – und er ist von den Beteiligten selbst mit vielen teils widersprüchlichen Ankündigungen noch kräftig erhöht worden. Wenn in Meseberg keine substanziellen Verbesserungen erreicht werden, verliert die Bundesregierung auch noch den Rest an Vertrauen, der gewaltigen Probleme Herr zu werden.

Die SPD will die Mieterhöhungen stärker begrenzen. Das hält Wolfgang Mulke für keine ausreichende Idee.
Die SPD will die Mieterhöhungen stärker begrenzen. Das hält Wolfgang Mulke für keine ausreichende Idee. © ZRB

Ein neuerliches Beispiel für ein Stückwerk ist das Ansinnen der SPD, den Anstieg der Mieten zu beschränken. Es ist zwar notwendig, den teils explosionsartig gestiegenen Mieten in Ballungsgebieten Einhalt zu gebieten. Nur ist es damit allein aber nicht getan. Die Wohnkosten steigen schließlich auch aus anderen Gründen, etwa weil die Wärme teurer wird, das Angebot an Wohnungen in vielen Gegenden nicht ausreicht oder Bauen einfach teuer geworden ist.

So vielschichtig ein Problem ist, so differenziert muss auch an Lösungen gearbeitet werden. Doch davon ist nicht viel zu spüren. Die versprochenen 400.000 neuen Wohnungen im Jahr werden nicht gebaut. Die Bauwirtschaft steckt in der Krise, weil es sich anscheinend derzeit nicht rechnet, mehr Angebot auf den Markt zu bringen. So wie in diesem Feld fehlt es fast überall an überzeugenden Strategien gegen Probleme. Vielleicht bringt Meseberg ja doch welche hervor. Die Hoffnung auf einen Ruck stirbt zuletzt.