Berlin. Der Justizminister kritisiert die grünen Heizungspläne. Diese würden so nicht zum Gesetz werden, sagt er – und setzt auf den Bundestag.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat erneut das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung kritisiert. „Das Gebäudeenergiegesetz, so wie es jetzt ist, wird so nicht kommen“, sagte Buschmann am Mittwoch auf dem Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Das Gesetz sei in der Koalition hoch umstritten, sagte er weiter.
Er räumte ein, dass im Bereich Klimaschutz im Immobilienbereich etwas getan werden müsste. „Das, was getan werden muss, muss zumutbar bleiben“, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Unternehmen, so Buschmann. Er erklärte, man habe sich in der Koalition dazu entschlossen, den Gesetzesvorschlag nun ins Parlament zu geben, damit der Bundestag dann untersuchen könnte, ob das Gesetz „zumutbar“ sei.
Justizminister will für Heizungsgesetz „nicht die Hand ins Feuer legen“
„Ich bin nicht bereit, für dieses Gesetz meine Hand ins Feuer zu legen“, sagte Buschmann. Er lege das Gesetz in die Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne). Er unterstrich, dass das Gesetz, so wie es sich im Moment im Entwurfstadium befände, keine Mehrheit habe. Mit Blick auf die anstehende Diskussion im Bundestag sagte Buschmann: „Kein Gesetz geht so raus, wie es reingeht.“
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Von der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es noch am Dienstag, das Gebäudeenergiegesetz soll noch „vor dem Sommer“ im Bundestag beschlossen werden. „Das ist nämlich die nötige Planungssicherheit, die die Menschen in diesem Land jetzt brauchen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Die Menschen müssten beim Heizungswechsel finanziell unterstützt werden – sowohl die untersten Einkommen als auch weite Teile der Mittelschicht. Dies solle mit den Koalitionspartnern in den nächsten Wochen besprochen werden. (nku)
| Heizung | Kosten in EUR |
| Ölheizung | ab ca. 8.000 |
| Gasheizung | ab ca. 7.000 |
| Holz- oder Pelletheizung | ab ca. 10.000 |
| Nah- und Fernwärme | ab ca. 5.000 |
| Wasserstoffheizung | ab ca. 30.000 |
| Solarthermie | ab ca. 10.000 |
| Luft-Wasser-Wärmepumpe | 8000 bis 16.000 |
| Erdwärmepumpe | 12.000 bis 15.000 (ohne Erschließung) |
| Grundwasser-Wärmepumpe | 9000 bis 12.000 (ohne Erschließung) |
Zu beachten ist: Die Kosten in dieser Tabelle sind durchschnittliche Werte und können im individuellen Fall abweichen. Nicht beachtet werden zudem die Kosten für die Installation oder einen nötigen Umbau/Sanierung. Auch Förderungen werden nicht berücksichtigt.