Berlin. Wenig Hoffnung für den zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Die USA bereiten Gefangenenaustausch mit Teheran vor.

In der Bundesregierung geht man von einer Verhärtung des innenpolitischen Kurses im Iran aus. "Die Proteste im Land wurden mit sehr viel Brutalität niedergeschlagen, es wurden drakonische Urteile verhängt", hieß es in Regierungskreisen. Das schiitische Mullah-Regime befinde sich im "Überlebensmodus". Die Bundesregierung schätze die Lage so ein, dass der "sehr repressive Kurs" weitergehen werde.

Vor dem Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini am Sonnabend sei an vielen Orten die automatische Straßenüberwachung durch Kameras ausgeweitet worden, wurde in Regierungskreisen betont. Wenn Frauen das Kopftuch nicht nach den Vorschriften der Sittenpolizei trügen, müssten sie zumindest mit einem Bußgeldbescheid rechnen.

Iran: Wenig Hoffnung bei Deutsch-Iraner Jasmshid Sharmahd

Auch mit Blick auf den im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd sieht man in Regierungskreisen wenig Hoffnung. Sharmahd, dem das Regime "terroristische Aktivitäten" vorwirft, gelte im Iran als "prominenter Fall". Die Gerichte hätten es abgelehnt, dem Deutsch-Iraner einen Anwalt seiner Wahl zu ermöglichen. Dennoch sei bei jedem Gerichtstermin ein Vertreter der deutschen Botschaft anwesend gewesen. Damit wolle man unterstreichen, dass der Fall genau verfolgt werde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf sich zudem am in den USA mit der Tochter von Sharmahd. "Ich bin der deutschen Außenministerin (...) zutiefst dankbar, dass sie sich auf ihrer Reise nach Washington DC die Zeit genommen hat, mit uns über meinen Vater Jimmy Sharmahd zu sprechen", teilte Gazelle Sharmahd am Freitag (Ortszeit) über die Twitter-Nachfolgeplattform X mit.

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Die miserable Menschenrechtslage im Iran könne allerdings nicht von außen verändert werden, betonte man in Berlin. Die EU hat bislang neun Sanktionspakete gegen den Iran wegen Verstoßes gegen Menschenrechte aufgelegt. So gelten für etliche Generäle der Revolutionsgarden Einreisebeschränkungen in die Gemeinschaft, außerdem werden Gelder auf Konten im Ausland eingefroren.

Bundesregierung: Schwere Schäden der deutsch-iranischen Beziehung

Nach Verhängung des Todesurteils gegen Sharmahd im Februar 2023 habe die Bundesregierung zwei iranische Diplomaten aus Berlin ausgewiesen. Sollte die Todesstrafe vollstreckt werden, würde dies "schwersten Schaden der deutsch-iranischen Beziehungen" nach sich ziehen, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Beziehungen würden dann nur auf einer unteren Ebene weitergeführt werden. Dieses Signal sei in Teheran verstanden worden.

Außenministerin Baerbock telefonierte erstmals seit eineinhalb Jahren mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Insbesondere sei es dabei um "deutsche Konsularfälle" gegangen. Außer Sharmahd ist derzeit auch die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi inhaftiert.

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USA und Iran planen Gefangenenaustausch

Die Vereinigten Staaten und der Iran bereiten unterdessen einen Gefangenenaustausch vor. Geplant ist nach US-Angaben, dass fünf US-Bürger, die im Iran inhaftiert waren, freigelassen werden. Die iranische Justiz hatte die Betroffenen im August zunächst in einen Hausarrest überstellt. Im Gegenzug wollen die Amerikaner fünf in den USA inhaftierte Iraner freilassen, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bestätigte.

Außerdem soll der Iran eigene Vermögenswerte im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar erhalten, die in Südkorea wegen internationaler Sanktionen eingefroren worden waren. Die Bundesregierung habe sich bemüht, die im Iran inhaftierten Deutschen in den amerikanisch-iranischen Gefangenenaustausch mit einzubeziehen, hieß es in Berlin. Dies sei jedoch in Washington abgelehnt worden.

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