Berlin. Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung angesichts der Judenfeindlichkeit. Der Blog.

• Felix Klein warnt vor der Gleichgültigkeit gegenüber Judenfeindichkeit in Deutschland
• Zehntausende Teilnehmer bei bundesweiten Demos gegen AfD und Rechtsextremismus
• „An Juden vermiete ich nicht“: Beauftragte wütend, weil dieser Satz legal ist
• Kubicki empört über Habeck-Vorstoß zu Sondervermögen für die Wirtschaft
• In vielen deutschen Städten haben Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen
• Nato-Übung: Rund 100 Fahrzeuge der Bundeswehr sollen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unterwegs sein

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung sieht eine Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber Judenhass. Diese mache am meisten zu schaffen, schrieb Felix Klein in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“.„Ich rufe daher dazu auf, diese Gleichgültigkeit aufzugeben und sich klar zu positionieren gegen Judenhass.“ Die „Nie wieder“-Bekundungen würden der Realität ganz klar widersprechen .

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 4. Februar: Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen

8.30 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen in seinem Informationssystem unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Eine Bestätigung der Behörde dafür gibt es aber noch nicht.

„Der Verfassungsschutz hat erkannt, welche Gefahr von Hans-Georg Maaßen ausgeht und ihn endlich als Rechtsextremisten eingestuft“, sagte Türmer zu den Berichten. „Rund fünf Jahre ist seine Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz her. Seine permanenten rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen lassen nicht darauf schließen, dass diese Ideologie erst in den letzten fünf Jahren herangereift ist.“

Es müsse jetzt volle Transparenz geschaffen werden, wie Maaßen seine Ressourcen als Präsident des Verfassungsschutzes genutzt habe, forderte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die knapp ein Viertel der SPD-Abgeordneten im Bundestag stellt. „Wir brauchen Aufklärung über die Amtszeit Hans-Georg Maaßens im gesamten Staatsdienst. Die Ampelkoalition sollte hierfür einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der diese ehemalige Unions-Personalie und die von ihr ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie durchleuchtet.“

Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Gleichgültigkeit gegenüber Judenhass

8.00 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung angesichts der Judenfeindlichkeit im Land kritisiert. „Seit dem 7. Oktober sehen wir Judenhass auf einem in Deutschland seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau“, schrieb Klein in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Die Gleichgültigkeit der übrigen Gesellschaft macht am meisten zu schaffen. Ich rufe daher dazu auf, diese Gleichgültigkeit aufzugeben und sich klar zu positionieren gegen Judenhass“, fügte er hinzu.

Klein begrüßt zwar das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, er beobachtet nach eigenen Worten aber einen „Widerspruch“ zwischen den „Nie wieder!“-Bekundungen und der Lebenswirklichkeit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. „Kinder werden nicht in den jüdischen Kindergarten geschickt, es gab leere Klassenzimmer in jüdischen Schulen“, beschrieb Klein die Folgen von Antisemitismus. „Jüdische Veranstaltungen werden abgesagt oder genauso gemieden wie bestimmte Stadtteile. Jüdisch klingende Namen werden in Taxi- und Bestell-Apps geändert, damit man nicht erkannt wird.“

Politik-News vom 3. Februar: Zehntausende bei Demos gegen rechts in Deutschland

17:06 Uhr: Mehr als 150.000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben am Samstagmittag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Für Demokratie und Toleranz, gegen rechts, Hass und die AfD. Die Veranstalter, ein Bündnis namens Hand in Hand, sprachen sogar von 300.000 Teilnehmern. Angemeldet hatten sie ein Drittel davon. In etlichen weiteren Städten sind es am Samstag ebenfalls zum wiederholten Male ungewöhnlich viele Menschen, die auf die Straße gehen: rund 30.000 in Freiburg, etwa 25.000 in Augsburg, circa 10.000 in Krefeld, jeweils nach Polizeiangaben. Hinzu kommen weitere Demos im ganzen Land, teils mit vierstelligen Teilnehmerzahlen.

In Saarbrücken beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten an einer Kundgebung, die Polizei sprach nach ersten Schätzungen von 10.000 Teilnehmenden. In Hannover bildeten laut Polizei etwa 7.000 Menschen eine Kette um den niedersächsischen Landtag. Das Bündnis „Bunt statt Braun“, das zu der Aktion aufgerufen hatte, zählte von 10.000. In Mainz kamen über 5.000 Menschen zu einer Kundgebung neben dem Landtag zusammen, zu der unter anderem Gewerkschaften und Parteien aufgerufen hatten. Bereits am Freitagabend hatten nach Polizeiangaben rund 4.000 Menschen in Simmern im Hunsrück gegen den Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel demonstriert. Auch in mehreren hessischen Städten gab es Proteste gegen die AfD und das Erstarken rechtsextremer Kräfte. In Kassel zählte die Polizei über 5.000 Teilnehmer, in Darmstadt rund 1.200.

In Nordrhein-Westfalen fanden sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in Bochum, Erkelenz, Krefeld und Münster ein. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle. In Krefeld beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen an einem Demonstrationszug. Etwa 1.500 Menschen protestierten in Erkelenz (Kreis Heinsberg) gegen Rechtsextremismus.

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße. Auslöser ist eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Baerbock – Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen

0.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Militäroffensive im südlichsten Teil des Gazastreifens gewarnt. „Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Ein Großteil der Opfer sind Frauen und Kinder. Stellen wir uns einfach vor: Es wären unsere Kinder.“

Der Zeitung „Times of Israel“ zufolge beabsichtigt die israelische Armee, ihre Kämpfe gegen die Hamas auszuweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und zerschlagen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. Baerbock sagte nun, sie habe mit Schrecken von dieser Ankündigung gehört. „Ich mache seit einiger Zeit mit unseren amerikanischen Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich, dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können.“

In Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen aufhalten – mehr als die Hälfte der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen.

Politik-News vom 2. Februar: „An Juden vermiete ich nicht“ – Beauftragte wütend, weil dieser Satz legal ist

21.00 Uhr: Im Zusammenhang mit den bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und gefordert, die „Ängste und Nöte“ der Menschen ernst zu nehmen, die von Rassismus betroffen sind. „Viele Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, haben gerade große Zukunftsängste. Und sie haben den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung unserer Redaktion. „Während Millionen Menschen im Land Solidarität zeigen, kommt von der Bundesregierung und demokratischen Parteien fast nichts, außer ein paar Lippenbekenntnisse.“

Ataman forderte die Ampel-Koalition auf, das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ zu reformieren und stärker gegen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. „Im Moment darf man Israelis noch aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminieren. Oder man kann als Vermieter finden, ‚an Juden vermiete ich nicht‘. Das ist tatsächlich noch legal in Deutschland, im Jahr 2024“, sagte Ataman. „Als Antidiskriminierungsbeauftragte bin ich sehr überrascht, wie wenig politische Priorität Antidiskriminierung hat – gerade in diesen Zeiten.“

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Auswertung und Reform des Gleichbehandlungsgesetzes angekündigt. Bisher ist das Gesetz nicht überarbeitet. Ferda Ataman macht nun Druck auf die Bundesregierung: „Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Reform 2023 angekündigt, aber es kam nichts. Anfragen von Antidiskriminierungsverbänden blockt er offenbar ab. Das ist das Gegenteil von einem positiven Signal in die Gesellschaft. Sogar jetzt, wo Millionen Menschen auf die Straße gehen und Gesicht zeigen für Minderheitenschutz“, sagte die Diskriminierungsbeauftragte.

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Kubicki empört über Habeck-Vorstoß zu Sondervermögen für die Wirtschaft

12.00 Uhr: Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert: Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei „alles, nur keine Wirtschaftspolitik“, sagte Kubicki dieser Redaktion. Was die Unternehmen brauchten, seien nicht riesige Subventionsprogramme und einen sich als Marktteilnehmer verstehenden Staat, sondern verbesserte Rahmenbedingungen und vernünftige Planungssicherheit. Verärgert reagierte Kubicki zudem auf Habecks Angebot an die Union zu einer gemeinsamen Lösung: „Wer glaubt, mit dem Oppositionsführer über ein Programm in Gespräche zu gehen, über das er nicht einmal mit den Koalitionspartnern gesprochen hat, hat sich innerlich schon aus dieser Koalition verabschiedet.“

Habeck hatte am Donnerstag ein neues Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche darüber an, um strukturelle Probleme zu lösen.

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Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Haushalt wegen klimaschädlicher Subventionen

7.29 Uhr: Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen angeprangert. „Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen ranzugehen“, sagte Schnitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Freitag. „Dann hätte man aber nicht nur die Landwirte getroffen, die sich jetzt ungerecht behandelt fühlen, sondern hätte die Belastungen breiter verteilen können.“

Die Politik müsse „stärker aufzeigen, was passiert, wenn die Veränderungen für Klimaschutz nicht beschlossen werden“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter. „Wenn man klarmacht, dass es ohne den Ausbau der Erneuerbaren manche Industrien nicht mehr geben wird und viele Arbeitsplätze daran hängen, kann man Verständnis wecken.“ Es sei „ein Fehler zu glauben, man könnte den heutigen Wohlstand halten, ohne auf irgendetwas zu verzichten und Veränderungen zuzulassen“, sagte Schnitzer der „NOZ“ weiter.

Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Dann soll die Schlussabstimmung über den Etat erfolgen.

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Deutsche Kleinkinder bekommen mehr Breitbandantibiotika als dänische

7.24 Uhr: Rund 40 Prozent der Kleinkinder in Deutschland werden mit Breitbandantibiotika behandelt, wenn sie zum ersten Mal ambulante Antibiotika erhalten. Im Vergleich dazu beträgt dieser Anteil in Dänemark nur 6 Prozent. Das berichtet das Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen (Bips) mit Verweis auf eine Studie. „Medizinisch ist das nicht zu erklären“, sagte Bips-Professorin Ulrike Haug. Es sei davon auszugehen, dass sich das Infektionsgeschehen in beiden Ländern nicht grundlegend unterscheide. „Möglicherweise hat der höhere Einsatz an Breitbandantibiotika in Deutschland etwas mit Verschreibungsgewohnheiten zu tun.“

Diese Praxis sei „im Hinblick auf Nebenwirkungen und Resistenzen sehr bedenklich“, sagte Erstautor Oliver Scholle. „Manche Infektionen können nur mit Breitspektrum-Antibiotika therapiert werden, Schmalspektrum-Antibiotika wirken da nicht. Bei vielen anderen Infektionen reichen hingegen Schmalspektrum-Antibiotika“, ergänzte Ulrike Haug, Leiterin der Abteilung Klinische Epidemiologie am Bremer Institut. Durch unnötigen Einsatz von Breitbandantibiotika werde die Entstehung von Bakterienstämmen gefördert, die gegen Breitbandantibiotika resistent seien. Zudem töte ein Breitbandantibiotikum ein breites Spektrum an Bakterien ab, was dazu führe, dass auch nützliche Bakterienarten vernichtet werden. Die Folge seien etwa mehr Nebenwirkungen im Magen-Darm-Bereich.

Bei anderen Aspekten der Verschreibung von Antibiotika sind deutsche Ärzte jedoch zurückhaltender als dänische. In der Studie, die in der Fachzeitschrift „Infectious Diseases and Therapy“ erschien, wurden Daten aus dänischen Gesundheitsregistern und deutsche Krankenkassendaten verglichen. Die Forschenden betrachteten Kinder, die von 2004 bis 2016 geboren wurden. „Im Geburtsjahrgang 2016 betrug die Zeit bis zur ersten Antibiotikaverschreibung in Dänemark etwa 21 Monate, während sie in Deutschland bei etwa 28 Monaten lag. Die Rate der Antibiotikabehandlungen pro 1000 Personenjahre betrug 537 in Dänemark und 433 in Deutschland. Dies weist zunächst auf ein zurückhaltenderes Verschreibungsverhalten in Deutschland hin“, berichtete Scholle. Besorgniserregend sei aber der Breitbandantibiotika-Anteil.

Die Studie des Bips und der Süddänischen Universität in Odense zeigt in beiden Ländern positive Veränderungen bei Antibiotikaverschreibungen im Laufe der Jahre bis 2016: So stieg das Alter bei der Erstverschreibung und die Verschreibungshäufigkeit ging zurück.

Solidarität bei Grünen mit ÖPNV-Streikenden

7.22 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat den Angestellten im öffentlichen Nahverkehr vor dem Streik am Freitag den Rücken gestärkt. Diese seien „die alltäglichen Klimahelden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie schaffen mit ihrer Arbeit jeden Tag, dass Millionen Menschen in Deutschland klimafreundlich und zu bezahlbaren Preisen unterwegs sind. Deshalb ist der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen wichtig.“ Klimaschutz und Gerechtigkeit gehörten zusammen, so Dröge. Der gemeinsame Streikaufruf von Verdi und Fridays for Future zeige das. Sie forderte eine Preisgarantie für das Deutschland-Ticket und mehr Investitionen in Schiene und ÖPNV.

Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, forderte ein milliardenschweres Investitionsprogramm für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Dafür stehen wir solidarisch an der Seite unserer Busfahrerinnen und Straßenbahnfahrer“, sagte sie der dpa. „Bei diesem Streik wird nichts Geringeres als die Zukunft unseres Nahverkehrs verhandelt.“ Die Fahrgastzahlen sollten nach dem Beschluss der Verkehrsminister steigen, doch zugleich würden Linien eingestellt, weil es an Geld und Fahrpersonal fehle.

Darya Sotoodeh von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future erklärte, alle seien auf gute Mobilität angewiesen. „Die aktuellen Arbeitsbedingungen im Nahverkehr verhindern diese jedoch. Immer mehr Beschäftigte werden krank oder geben ihren Beruf ganz auf.“ Deshalb fordere man bessere Arbeitsbedingungen und massive Investitionen in den ÖPNV. „Wir unterstützen die Beschäftigten bei ihren Streiks, damit sich endlich etwas ändert. Und wir werden das weiter tun - solange wie nötig. “

Streiks im öffentlichen Nahverkehr in vielen deutschen Städten begonnen

7.15 Uhr: In zahlreichen deutschen Städten haben am Freitagmorgen Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen in allen Bundesländern außer Bayern aufgerufen. Betroffen von dem Warnstreik sind nach Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen.

In den meisten Bundesländern werden die Betriebe den gesamten Tag über bestreikt. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben soll lediglich bis 10.00 Uhr gestreikt werden, Einschränkungen könnte es aber noch länger geben. Mit den Streiks will Verdi bei den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Bayern ist von den Streiks ausgenommen, weil dort derzeit keine Tarifverhandlungen laufen.

Erst am Donnerstag hatte an elf deutschen Flughäfen das Sicherheitspersonal gestreikt, was zu massiven Einschränkungen im Flugverkehr führte. In der vergangenen Woche hatten wiederum die Lokführer bei der Deutschen Bahn gestreikt. Der Streik endete in der Nacht zu Montag nach fünf Tagen, nachdem die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn den Wiedereinstieg in Tarifverhandlungen vereinbart hatten.

Nato-Übung: Soldaten auf Straßen unterwegs

7.07 Uhr: Rund 100 Fahrzeuge der Bundeswehr sollen am Freitag und Samstag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unterwegs sein. Ein Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade fahre am Freitag (2. Februar) vom Truppenübungsplatz Oberlausitz in Sachsen nach Möckern im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt und von da aus am nächsten Tag in die Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg, teilte das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr mit. Der Konvoi, unter anderem bestehend aus vierachsigen gepanzerten Transportkraftfahrzeugen, ist im Rahmen einer internationalen Nato-Übung unterwegs. An der viermonatigen Übung nehmen nach Bundeswehrangaben rund 90 000 Kräfte aller Nato-Mitgliedsstaaten sowie Schweden teil.

Insgesamt würden die Soldatinnen und Soldaten in den kommenden zwei Tagen etwa 350 Kilometer zurücklegen - überwiegend auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Konvoi teile sich in mehrere Gruppen auf, die zeitversetzt fahren, hieß es. Zu den Fahrzeugen sollte möglichst großer Abstand gehalten werden. Außerdem sollen andere Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen nicht zwischen die bis zu drei Meter langen und langsamen Kolonnen fahren, so die Bitte der Bundeswehr.

Neben deutschen Soldatinnen und Soldaten werden in den kommenden Wochen immer wieder auch Kräfte aus dem Ausland durch Deutschland fahren. Ziel der Nato-Übung namens „Steadfast Defender“ (etwa „Standhafter Verteidiger“) ist nach Bundeswehrangaben, Einheiten und Verbände zu verlegen und zu transportieren sowie Verfahren und Taktiken zu vereinheitlichen. Die Übung ist demnach die größte der Bundeswehr seit dem Kalten Krieg. Sie beteiligt sich den Angaben zufolge mit rund 12.000 Kräften, hieß es. Die deutschen Kräfte üben unter dem Namen „Quadriga 2024“. Damit wollen sie einen Beitrag „zur Abschreckung an der Nato-Ostflanke“ leisten, hieß es.

Grünen-Politiker zu Fall Maaßen: Dienstrechtliche Konsequenzen prüfen

7.00 Uhr: Nach Berichten über das Speichern von Daten über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz Konsequenzen. „Wenn ein ehemaliger Leiter einer so wichtigen Behörde innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur in den Islamismus, den Linksextremismus oder den Rechtsextremismus abgleitet, ist das zweifellos ein sicherheitspolitisch relevanter Vorgang. Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehen auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirken fort“, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Das Bundesinnenministerium müsse auch dienstrechtlich auf den Fall Maaßen einen genauen Blick werfen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Zuvor hatte bereits der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner für ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen plädiert.

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Politik-News vom 1. Februar:

• Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend in Berlin mit.
• Im koalitionsinternen Streit über die EU-Lieferkettenrichtlinie haben die Freien Demokraten ihre Ablehnung des gesamten Projekts bekräftigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dieser Redaktion: „Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Bürokratie-Hochburg geworden, insbesondere durch neue Regulierungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.“
• Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).
• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen.
• Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht die Verantwortung für das schlechte Verhältnis zwischen Opposition und Regierung bei der Ampel-Koalition. „Das ist ein vergiftetes Klima. Aber das kommt von dieser Koalition gegen uns“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
• Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. „Ich halte die Bezahlkarten für falsch“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Politik-News vom 31. Januar:

• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig. „Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird“, sagte Pistorius am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs seiner Bundesregierung verteidigt. In der Generaldebatte im Bundestag hatte zuvor Unionsfraktionschef Friedrich Merz einigen Unmut über die Ampelkoalition geäußert. Deutschland solle gemeinsam mit Frankreich in Europa eine Führungsrolle einnehmen. Deutschlands Wachstumsschwäche warf Merz der Regierung auch noch vor.
• Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt. „Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag. „Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik.“
• Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar auf 2,805 Millionen gestiegen. Das sind 169.000 mehr als im Dezember 2023 und 189 000 mehr als im Januar vorigen Jahres, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Punkte auf 6,41 Prozent.
• Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit.
• Für die schon länger angekündigte Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus an diesem Samstag am Berliner Reichstagsgebäude sind inzwischen 100.000 Menschen angemeldet. Geplant ist die Menschenkette aus Demonstranten um den Reichstag am Mittag unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“.
• SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Mittwoch.
• Mit der globalen Migration verbreitet sich die grausame Tradition der Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen zunehmend auch in Europa. Auch in Deutschland leben nach Angaben der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes mittlerweile mehr als 100 000 Mädchen und Frauen, deren Genitalien beschnitten wurden, mehr als 17.000 Mädchen in Deutschland seien derzeit potenziell gefährdet.

Politik-News vom 30. Januar:

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Demonstranten, die seit Wochen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, ihre Unterstützung zugesichert. „Sie können sich darauf verlassen, dass der Staat alle Instrumente einsetzt, um unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen.“
• Bundesjustizminister Marco Buschmann hält Vorkehrungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden für sinnvoll. Entsprechende Vorschläge würden auch bereits diskutiert, sagte der FDP-Politiker am Dienstag.
• Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben. Die Menschen hätten kaum nachvollziehen können, was im Rahmen der Beratungen gemacht oder nicht gemacht werden sollte, sagte der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke im Bundestag.
• Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab dem 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung das am besten geeignete Krankenhaus online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle.
• Finanzminister Christian Lindner hat den Bundeshaushalt 2024 gegen Kritik der Opposition verteidigt und der Koalition „Gestaltungsehrgeiz“ bescheinigt. „Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt“, sagte der FDP-Politiker.
• Andreas Scheuer hat am Wochenende auf dem Neujahrsempfang der CSU in Passau bekannt gegeben, dass er bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten wird.

Politik-News von 29. Januar:

• Andreas Scheuer hat am Wochenende auf dem Neujahrsempfang der CSU in Passau bekannt gegeben, dass er bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten wird.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/kna